Wahlen - Schweizer Parlamentswahlen von 1848 bis dato (inkl. Wahlanalyse 2011)

Schweizer Parteien: eine Kurzvorstellung der bedeutendsten Parteien.

CVP: Christlichdemokratische Volkspartei CVP. Mitglieder: 100'000. Wahlkampfbudget: 3,0 Mio. Bundesräte: 1. Wähleranteil: 12,3%. Sitze: NR 28, SR 13. Gründungsdatum: 1912 (als Schweizerische Konservative Volkspartei SKV [erste Versuche: 1874/1881/1894]). Historischer Hintergrund: Christentum (1. Jahrhundert). Geschichte: Nach der Niederlage der Katholiken im Sonderbundskrieg 1847 mussten sich diese politisch vorerst den Freisinnigen beugen. 1894 kam der erste Vertreter der heutigen CVP in den Bundesrat, 1919 kam ein zweiter dazu. Während den Majorzwahlen zwischen 1848-1917 waren die Katholisch-Konservativen die zweitstärkste Kraft hinter der FDP. In der Zeit der Proporzwahlen ab 1919 verlor die CVP die Position als zweitstärkste Kraft an die SPS. 2003 verlor die CVP ihren zweiten Bundesratssitz (in einer Kampfwahl gegen die aufgekommene SVP). Nachwievor ist die CVP die sitzmässig stärkste Partei im Ständerat, und stark vertreten ist sie auch in den Kantonsregierungen der katholischen Kantone. Trotz des gesunkenen Wähleranteils ist der Einfluss der CVP in der nationalen Politik heute recht gross, da sie die stärkste Mittepartei ist und dadurch einen relativ grossen taktischen Spielraum besitzt.

FDP: Freisinnig-Demokratische Partei FDP, seit 2009: 'FDP.Die Liberalen' (Fusion FDP + LPS). Mitglieder: 130'000. Wahlkampfbudget: 2,6 Mio. Bundesräte: 2. Wähleranteil: 15,1%. Sitze: NR 30, SR 12. Gründungsdatum: 1894/2009 (Fusion). Historischer Hintergrund: politischer und ökonomischer Liberalismus (19. Jahrhundert). Geschichte: Die Freisinnigen setzten sich 1847 im Sonderbundskrieg gegen die Katholischen durch und begründeten daraufhin den Schweizer Bundesstaat 1848. Sie hatten zu jener Zeit die absolute Mehrheit im Parlament und stiegen mit sieben Bundesräten in die Regierung ein (6 Liberale, 1 Radikaler). Während der Zeit der Majorzwahlen 1848-1917 verloren die Freisinnigen zwischen 1863-1881 die absolute Mehrheit, gewannen sie aber wieder zurück. Diese absolute Majorität ging bei den Proporzwahlen ab 1919 verloren, die FDP blieb aber bis 1931 die stärkste Partei im Nationalrat, und sie war es noch einmal zwischen 1983-1995. Ab Mitte der 1990-er Jahre verlor sie nach und nach ihre Führungsrolle auf der rechten politischen Seite an die SVP. Heute kämpft die FDP um einen wieder steigenden Wähleranteil und um den Erhalt ihres zweiten Bundesratssitzes. Relativ stark vertreten ist die FDP nachwievor v.a. im Ständerat und in den Kantonsregierungen.

SPS: Sozialdemokratische Partei der Schweiz SPS. Mitglieder: 35'000. Wahlkampfbudget: 1,5 Mio. Bundesräte: 2. Wähleranteil: 18,7%. Sitze: NR 46, SR 11. Historischer Hintergrund: Sozialistische Bewegung (19. Jahrhundert). Geschichte: Nach der Gründung der Partei 1888 zogen die Sozialdemokraten 1890 sogleich mit einem Sitz in den Nationalrat ein, blieben aber während der Zeit der Majorzwahlen 1848-1917 eine relativ bescheidene Kraft (im Vergleich mit einer klaren bürgerlichen und konservativen Mehrheit). Dies änderte sich mit den Proporzwahlen ab 1919, wo sich die Sozialdemokraten auf Anhieb als zweitstärkste Kraft behaupten konnten. Zwischen 1931-1983 sowie 1995-2003 war die SPS wähleranteilsmässig die stärkste Kraft. Zuletzt verlor sie im Nationalrat etwas (zuletzt 2011 sogar mit dem wähleranteilsmässigen Tiefststand seit 1919), gewann dagegen im Ständerat kontinuierlich immer etwas dazu. Während die sozialpolitischen Argumente durch den allgemeinen Wohlstand in den letzten Jahren etwas an Wirkung einbüssten, konnte die SPS ihren Status v.a. durch die Übernahme von grünen Themen halten. Seit ihrer Gründung ist sie die stärkste Kraft auf der linken Seite des politischen Spektrums. Stark ist die SPS v.a. in den Stadtregierungen.

SVP: Schweizerische Volkspartei SVP. Mitglieder: 90'000. Wahlkampfbudget: 15,0 Mio. Bundesräte: 1. Wähleranteil: 26,6%. Sitze: NR 54, SR 5. Gründungsdatum: 1936/1971 (aus Fusion BGB/DPS [zuvor: 1918 Bernische Bauernpartei]). Historischer Hintergrund: Bauerntum. Geschichte: die erste relevante Bauernpartei konstituierte sich im Kanton Bern mit Wechsel von der Majorz- zur Proporzwahl 1918 (Bernische Bauernpartei). Diese Partei stellte 1929 auch den ersten Bundesrat einer Bauernpartei. 1931 wurde die nationale Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei BGB gegründet: diese fusionierte 1971 mit Restposten der DPS zur SVP. Die BGB/SVP war wähleranteilsmässig während der gesamten Zeit der Proporzwahlen ab 1919 traditionell die viertstärkste Kraft. Ab Mitte der 1990-er Jahren erlebte sie dank einer aggressiven Anti-EU- und Überfremdungspolitik einen massiven Aufschwung und war 2003 erstmals die wählerstärkste Partei, was sie auch bis dato geblieben ist. Zwischenzeitlich hatte die SVP in den 2000-er Jahren zwei Bundesräte, derzeit wieder nur einen. Die SVP wird vermutlich ihre eigentümliche Mischung aus Regierungs- und Oppositionspartei weiterverfolgen. Bei den Wahlen 2011 erlebte sie erstmals seit ihrem Aufschwung in der Mitte der 1990-er Jahre eine wähleranteilsmässige Einbusse.

Dies sind die grossen Vier, quasi (traditionell mittlerweilen, seit der Einführung der Proporzwahlen 1919). Die Wahlkampfbudgets sind angegeben nach Zahlen der Schweizerischen Depeschenagentur sda (2010, Wahlkampfbudgets für die Wahlen 2011). Interessant sind auch die Mitgliederzahlen: bemerkenswert ist v.a. die vergleichsweise schmale Mitgliederbasis der SPS. Dies will aber nicht allzu viel heissen: in Deutschland etwa haben die CDU (489'896) und die SPD (493'664) praktisch gleich viele Mitglieder, in Österreich dagegen ist die ÖVP (700'000) mit grossem Abstand die mitgliederstärkste Partei, punkto Regierungstätigkeit ist es aber mit der SPÖ (243'462) ausgeglichen; trotzdem: im bevölkerungsmässig vergleichbaren Österreich, wo sich viel mehr Leute für eine Parteimitgliedschaft interessieren als in der Schweiz (oder auch in Deutschland), kommt alleine die SPÖ auf rund 245'000 Mitglieder, d.h. die Mitgliederbasis der Parteien in der Schweiz ist allgemein ziemlich dürftig (zumal das Interesse an einer Parteimitgliedschaft oder -mitarbeit [auch] in der Schweiz weiter im Abnehmen begriffen ist: es ist also keineswegs, dass sich in der Direkten Demokratie eine grosse Begeisterung für die politische Arbeit in der Bevölkerung zeigt, ganz im Gegenteil, und leider müssen wir das ja eben auch an der Wahl- und Stimmbeteiligung heute erkennen [trotzdem wird das nicht thematisiert]). Zahlen etwa Ende 2011.

Bürgerlich-Demokratische Partei BDP: Gegründet 2008 (mit einer Abspaltung von der SVP) und gleich mit einer Bundesrätin eingestiegen – ein Blitzstart par excellence. Christlich-soziale Partei CSP: Gegründet 1997, eine kleinere linkschristliche Partei, die nur in wenigen Kantonen aktiv ist. Evangelische Volkspartei EVP: Gegründet 1919, eine traditionsreiche Partei die aber bisher immer im Schatten des grossen Bruders CVP stand. Grünliberale Partei GLP: Gegründet 2007 (Kt. Zürich 2004), der eigentliche Newcomer dieser Zeit – eine Abspaltung von der GPS. Grüne Partei der Schweiz GPS: Gegründet 1983, die Hauptpartei der grünen Bewegung und Anliegen – bei den Wahlen 2011 aber mit einem überraschenden Verlust. Lega dei Ticinesi Lega: Gegründet 1991, eine lokalpatriotische Rechtspartei im Tessin, welche die Tessiner Verhältnisse ziemlich durcheinander gebracht hat. Mouvement Citoyens Romands MCR: Gegründet 2005 (als Mouvement Citoyens Genevois), eine schwierig einzuordnende neue Partei in der Romandie, welche als einzige eigentliche Romandie-Partei lokalpatriotisch punkten will. Dies sind alle weiteren im aktuellen Parlament vertretenen Parteien. Auffallend, und erstaunlich: unter den weniger erfolgreichen Parteien, d.h. unter jenen Parteien, die es (ausser hier der BDP) nie in die Regierung geschafft haben, gibt es nur eine einzige ältere Traditionspartei, die sich durch alles hindurch beinhart gehalten hat – die EVP (alle anderen älteren Parteien, die nicht in die Regierung kamen, sind mittlerweilen verschwunden, etwa die Demokratische Partei der Schweiz DPS, der Landesring der Unabhängigen LdU, die Kommunistische Partei der Schweiz KPS [verboten während des Zweiten Weltkriegs] oder die Liberale Partei der Schweiz LPS*). Ferner weitere Parteien, die ehemals im Parlament vertreten waren und noch bestehen: Auto-Partei der Schweiz APS, Eidgenössisch-Demokratische Union EDU, Partei der Arbeit PdA, Schweizer Demokraten SD (immerhin auch bereits seit den späten 1960-er bzw. frühen 1970-er Jahren bestehen SD [ehemals NA] und PdA).

* Auch die untergegangenen Parteien und Bewegungen sind von einem gewissen Interesse, zumal es sich dabei – logischerweise vielleicht – nicht selten um bedeutende Oppositionsparteien handelt: so war etwa der Landesring der Unabhängigen LdU während fast 40 Jahren (etwa zwischen 1943 bis 1983, nämlich zwischen dem Eintritt der SPS in den Bundesrat und dem Aufkommen der Grünen) die stärkste Oppositions- bzw. Nichtregierungspartei. Noch interessanter, oder ebenso interessant, ist etwa die Demokratische Partei der Schweiz DPS: die demokratische Bewegung führte im späteren 19. Jahrhundert zuerst im Kanton Zürich und dann in der ganzen Schweiz zur Einführung der Direkten Demokratie (mit dem international auf nationaler Ebene bis heute einmaligen Referendums- und Initiativrecht des Volkes**). Trotzdem kam kein Vertreter dieser Bewegung und der nachfolgenden Demokratischen Partei je in die Regierung, v.a. deswegen weil die bedeutendsten Parteien allesamt das Thema der Demokraten aufnahmen bzw. den Begriff des Demokratischen in ihrem Parteinamen verankerten, v.a. zuerst die SPS und die FDP, später auch die CVP. Praktisch alle bedeutenden Parteien waren nun plötzlich demokratisch, und die demokratische Bewegung selber wurde zu einem Randphänomen. Die Partei existierte einige Zeit weiter und versuchte sich zuletzt mit einer Überfremdungspolitik über Wasser zu halten, was aber nicht gelang: schliesslich löste sich die nationale Partei auf, und ihre letzten kantonalen Restposten fusionierten 1971 zusammen mit der alten Bauernpartei BGB zur SVP (eine etwas seltsam erscheinende Entwicklung vielleicht, aber so war das damals).

** Offenbar gab es solche Ansätze schon ein bisschen früher, erst aber die demokratische Bewegung im Kanton Zürich führte (mit ihrem Programm 1867) dazu, dass diese Rechte auch national eingeführt wurden, vgl.: "Verfassungsgeschichtlich geht die Volksinitiative auf die französische 'Constitution montagnarde'*** von 1793 zurück. Den Weg in der Schweiz ebneten die Massenpetitionen (Petitionsrecht), die während des Auftakts zur Regeneration eine zentrale Rolle spielten. In den Kantonsverfassungen von Aargau, Basel-Landschaft, Thurgau, Schaffhausen, Luzern und St. Gallen tauchte die Volksinitiative 1831-38 in einer Form auf, die auf eine umfassende Revision der jeweiligen Verfassung zielte." (hls-dhs-dss.ch [Historisches Lexikon der Schweiz]).

*** Dies war eine Verfassung der Ersten Französischen Republik, welche als demokratischste Verfassung des nachrevolutionären Frankreichs gilt, die aber nie in Kraft getreten ist (insofern ist dies also eigentlich nur ein Verfassungsentwurf). Die politischen Verhältnisse im nachrevolutionären Frankreich waren zu unstabil für die Einführung einer solchen Verfassung zu jener Zeit.

P.S. Die (kleine) Analyse über die demokratische Bewegung ist sowohl innerschweizerisch wie weltweit betrachtet interessant. In der Schweiz sind, wie gesagt, nach der ersten grossen demokratischen Bewegung sämtliche grösseren Parteien auf die demokratische Linie eingeschwenkt (FDP, CVP, SPS: alle diese Parteien haben den Begriff des Demokratischen in ihren Parteinamen aufgenommen). Die kleinere Partei mit dem Namen 'Schweizer Demokraten' ist zwar keine direkte aber eine logische Weiterführung der späteren Politik der aufgelösten Demokratischen Partei, indem der immigrationskritische Aspekt derselben übernommen wurde. Die 'Schweizer Demokraten' hiessen zuerst Nationale Aktion und bildeten eine Rechtsaussen-Fraktion mit den Republikanern. In den USA dagegen sieht man die 'Demokraten' eher auf der linken Seite, gegenüber den Republikanern auf der rechten Seite. Man sieht aus alledem, und das ist natürlich auch logisch, dass der Begriff des Demokratischen keine Sache von einer rechten oder linken Position ist.

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Wahlanalyse 2011: Gedanken zur vergangenen Parlamentswahl.

Meine Version des bekannten Schäfchenplakats.

Wahlsieg für Mitte-Links, Wahlniederlage für SVP (und GPS). Nach dem grossen Wahltag wusste man gar noch nicht so recht, wie man diese Wahlen kommentieren soll. Die SVP verlor zwar einiges an Wähleranteil*, die Anderen aber auch, und für diese ist dies eigentlich schlimmer derzeit zu bewerten (v.a. für die FDP und die CVP sowie auch für die Grünen). Die SPS machte zwar ein paar Sitzgewinne, erzielte aber punkto Wähleranteil das Tiefstresultat seit der Einführung der Proporzwahl 1919! Offenkundig war eigentlich nur, dass die neuen Mitteparteien der BDP und der GLP die Wahlsieger sind. Mit den Anhängen zu diesem Wahltag, d.h. den zweiten Wahlgängen für den Ständerat und der Bundesratswahl, wurde aber immer klarer, dass die SVP (doch) der grosse Wahlverlierer 2011 ist, während die SPS zu den Wahlsiegern gehört. Sehr bemerkenswert ist auch der Rückgang bei den Grünen, die viel von ihrer alten Bedeutung an die GLP verloren hat. Für die SVP und die Grünen scheinen schwere Zeiten zu kommen; beide scheinen sich auf einem Weg zu befinden, auf welchem es nicht mehr vorwärts geht. Die Grünen müssen befürchten, dass ihr Thema mehr und mehr von anderen Parteien übernommen wird, die SVP steht vor einer sehr schwierigen Neuorientierung, denn der Schwung, welche die aktuelle Führungsriege mit ihren Themen seit Mitte der 1990-er Jahre ausspielen konnte, scheint endgültig verloren zu sein, und die Rechte scheint ganz allgemein in eine Rolle der Defensive zu geraten (nicht zuletzt wegen der grossen Anzahl an Skandalen und Affären in der heutigen Schweizer Wirtschaft). Die SVP hat es auch verpasst, in jener Zeit, in welcher sie die Gunst der Stunde ausspielen konnte, etwas zu tun für die (strukturelle) Verbesserung der Wirtschaftslage, da sie ihr Themenfeld weitgehend auf eine ausländer- und europafeindliche Politik beschränkte (rein wirtschaftlich betrachtet, hatte die SVP-Politik der letzten Jahre praktisch keine Relevanz). Wenn sie in diesen Kernthemen bzw. in der Wählergunst schwächer wird, bleibt realiter nicht allzu viel von diesem SVP-Sturm übrig, während die Grünen immerhin ihr Thema den anderen Parteien etwas aufdrängen konnten. Für die Politik der Zukunft sieht es derzeit danach aus, dass sich eine breitere Fraktion von der FDP über die Mitteparteien bis zur SPS bilden wird, die v.a. ihren Status erhalten wollen, und daher vermutlich auch vermehrt zusammenarbeiten werden (jedenfalls wäre das logisch, aber: Politik ist nicht immer logisch). In einer recht schwierigen Lage ist dabei die FDP, die nun, selber seit einiger Zeit im Einbruch befindlich, von rechts und mitte-links unter Druck ist. Wie sich die FDP aber auch die CVP erneuern wollen, was sie dringend benötigen würden, ist ziemlich unklar. Die CVP hat dazu aufgrund ihres seit jeher wandelbaren Charakters eigentlich sogar die besseren Chancen für eine Erneuerung, während man für die FDP derzeit nicht allzu viele Möglichkeiten sieht. Da müsste ein ganz neues Wirtschaftsverständnis her, wahrscheinlich, denn diese Partei kann ihren Schwung bzw. einen neuen Schwung fast nur aus der Wirtschaft gewinnen, aber davon ist nichts zu sehen. Summa summarum: zuerst sah es aus, als ob es bei diesen Wahlen 2011 gar keine allzu grossen Veränderungen gegeben hätte, am Ende aber zeigte sich, dass dies eine äusserst interessante Wahl war (eventuell sogar mit einer gewissen bzw. recht bedeutenden Trendwende in der Schweizer Politik dieser Zeit).

* In den letzten 25 Jahren hat die SVP ihren Wähleranteil bei Nationalratswahlen ebenso mehr als verdoppelt wie ihren Sitzanteil im Nationalrat, in der gleichen Zeitspanne hat sie aber im Ständerat bloss einen einzigen Sitz dazugewonnen. Das ist eigentlich die ganze Erklärung dafür, dass diese Partei seit einiger Zeit nicht mehr vorwärts kommt bzw. in ihrem Aufschwung seit etwa Mitte der 1990-er Jahre zuletzt gebremst wurde (wobei es erstaunlich ist, dass die SVP in den Proporzwahlen einen solchen Erfolg hatte, in den Majorzwahlen dagegen gar nicht). Bei den Wahlen 2011 ist sie gerade bezüglich ihres Vorhabens, im Ständerat mehr Einfluss zu gewinnen, sehr kläglich gescheitert. Im Gegensatz dazu hat die SPS in der selben Zeitspanne der letzten 25 Jahre ihre Sitzzahl im Ständerat verdoppelt, während der Wähleranteil bei den Nationalratswahlen praktisch gleich geblieben ist (was zeigt, erstaunlicherweise vielleicht, dass die SPS die grösste Konstante in der Schweizer Politik der letzten 25 Jahre war).

Neue Mitte erinnert an alte Parteien. Von den Wahlsiegern scheint die BDP derzeit fast die besten Argumente aller Parteien zu haben, während die GLP schwierig einzuschätzen ist. Interessant: dass die beiden neuen Mitteparteien eigentlich grosse Ähnlichkeiten oder Verwandtschaften mit früheren (untergegangenen) Parteien haben. Die GLP erinnert an den LdU, welcher zwischen 1943 bis 1983 die stärkste Oppositionspartei war und (zumindest in seiner zweiten Phase) ein ähnliches Themenfeld bearbeitete: zwischen einer Wirtschaftsliberalität und einem Umweltdenken. Die BDP wiederum ist in einer Verwandtschaft mit der alten Demokratischen Partei zu sehen, deren Restposten sich 1971 mit der alten Bauernpartei BGB zur SVP zusammengeschlossen haben (diese Fusion schien in der alten Politik der SVP, welche zu jener Zeit eine recht gemässigte Partei war, noch einigermassen verständlich gewesen zu sein, mit der aktuellen Politik verträgt sie sich aber nicht mehr so gut). Man könnte dies auch so sehen, dass der Schweizer Politik von heute nicht allzu viel Neues einfällt, aber das wäre vielleicht ein etwas voreiliger Schluss. Unklar ist, was für eine Politik die neue Mitte, inkl. CVP u.a., machen will. Wenn die Mitte Politik machen will, anstatt nur Kompromisse schmieden und taktische Spielereien betreiben, dann muss sie sich in Sachfragen und Kernthemen auch entscheiden, was aus einer Mitteposition heraus nicht so ganz einfach ist, da ja dann von den jeweiligen Seiten immer eine mehr oder weniger berechtigte Kritik kommt. Eine grosse und starke Mitte ist v.a. für die Stabilität wichtig und gut (das war in der erweiterten alten Mitte so, wie sie vor dem SVP-Sturm bestand, welcher alles umgepflügt bzw. umgekrempelt hat, etwa der Fall mit den gemässigten FDP-lern, der CVP und den gemässigten SPS-lern), heute aber geht es in vielen Bereichen darum, starke Handlungsfähigkeit zu zeigen. Das ist jedenfalls keine Zeit, wo man sich in einer bequemen Mitteposition zurückziehen kann, trotzdem besteht diese Gefahr derzeit ein bisschen, nachdem beide Pole bei diesen Wahlen zu den Verlierern gehörten. Die Situation der Mitte scheint geradezu typisch zu sein für die gewachsene Verunsicherung in der Schweizer Politik. Was eben soll diese Mitte für eine Politik machen? Wie sollen die Rechten politisieren, dass in dieser Zeit des Aufbruchs, gerade auch durch das Internet natürlich, nicht ein Grossteil des Volkes über eine übertriebene Konservativität zunehmend die Hände verrührt? Und wie sollen die Linken weitermachen, nachdem man auch mit der überraschenden Niederlage der Grünen (aber auch mit dem vollkommenen Schiffbruch von Linksaussen) gesehen hat, dass eine alternative Politik derzeit nicht mehr bzw. immer weniger gefragt ist? Die wachsende Verunsicherung zieht sich durch die ganze Parteienlandschaft. Man kann und darf sehr gespannt auf die Antworten bezüglich dieser Fragen sein: langweilig wird es auf jeden Fall in der Schweizer Politik nicht werden.

Status Quo und neue Kräfte? Es sieht derzeit danach aus, dass sich die Schweizer Politik auf einen neuen Status Quo zu bewegt: einen, welcher zwar dynamischer ist als der alte, aber auch unsicherer. Es scheint in diesem Status Quo drei starke Blöcke zu geben: Rechts, Mitte und Links. Und es könnte langfristig so sein, dass sich die Kräfte in diesem Status Quo aufsplittern werden, d.h. dass wir das Phänomen, welches wir derzeit in der Mitte sehen, bald auch links und rechts sehen werden (auf der rechten Seite bestand diese Situation schon ansatzweise, vor dem Sturm der SVP, auf der linken Seite ist das etwa derzeit in Deutschland zu beobachten). Ich erwarte, dass es in Zukunft einige neue Parteien geben wird. Vieles spricht dafür: die alten Parteien verlieren ständig an Mitgliederkraft. Die gemässigten Polparteien decken nicht mehr das ganze Feld ab. Die FDP kann einen Teil der Rechten nicht mehr begeistern, und das könnte bald auch mit der SPS der Fall sein, denn auch wenn sie sich kämpferischer gibt derzeit als zuletzt längere Zeit, scheint sie recht wenig innovative Ideen zu haben. Lange punktete sie fast nur noch mit grünen Anliegen, jetzt profitiert sie von einer wirtschaftlich unsicheren Zukunft, verliert aber trotzdem an Wähleranteil. Sie macht manchmal den Eindruck, als hätte sie das Gefühl, die sozialen Ziele schon weitgehend erreicht zu haben und nun v.a. noch den verdienten Lohn dafür einfahren zu wollen (in Form vom Gehalt für die Posten, die man bekommen hat). Gerade wenn die Zeiten wirtschaftlich schwieriger werden, wird das den Leuten nicht mehr genügen, aber die SPS ist nun ein Teil des Herrschaftssystems. Ich sehe da einiges Potenzial jedenfalls für neue Kräfte auf der linken Seite. Und auf der rechten Seite verhält es sich ebenso: die FDP ist derzeit keine grosse Kraft mehr, während die SVP alleine mit zwei Themen politisiert, die darüber hinwegtäuschen, dass die SVP, obwohl sie dank ihren Wahlerfolgen manchen als progressive Kraft erschien, alles Andere ist als dies (zumindest in ihrer aktuellen Verfassung). Auch das wird den Leuten auf die Dauer nicht genügen. Und auch da gibt es viel Potenzial für neue Kräfte. Es gibt kaum progressive Kräfte derzeit*, ausser thematisch (über mehrere Parteien hinweg immer mehr) den Umweltschutz. Geradezu typisch eigentlich, dass etwa die Abzockerinitiative von einem parteilosen Politiker kam, den man vorher in der Politik gar noch nicht kannte (ebenso stand bei der bekannten Hayek-Aktion 2009 gegen den Boni-Wildwuchs im Topmanagement ein Nicht-Politiker aus der Wirtschaft im Zentrum, während die bedeutendsten Vertreter der SVP und der SPS diesen nur assistierten [so sieht es vielleicht aus in einer in sich selber maximal zerstrittenen Politik: der Streit steht absolut im Vordergrund, die Differenzierung zwischen Wahlkampf und Landespolitik geht verloren, und für echte und zeitgemässe Impulse ist man dann auf Leute angewiesen, die ausserhalb der Politik stehen]).

* In der Tat stellt sich die Frage: wo sind die neuen Kräfte? Die BDP bildete sich aus Dissidenten der SVP, die GLP aus Dissidenten der GPS. Das sind also nicht wirklich neue politische Kräfte, sondern: das sind Phänomene, die sich aus der aktuellen Classe Politique heraus entwickelt haben (und die beide das primäre Ziel haben, ihre Ursprungspartei zu schwächen: einige Zeit musste man befürchten, die Schweizer Politik der Zukunft drohe in eine reine SVP/GPS-Konfrontation zu münden: diese Gefahr scheint etwas gebannt, und das ist auch ein grosser Verdienst dieser neuen Mitteparteien [und Profiteure dieser Neubildungen bzw. dieser neuen Situation waren nicht nur diese Parteien selber, sondern etwa auch die CVP und die SPS, zukünftig eventuell sogar auch die FDP]). Auch die SVP, die letzthin so grosse Erfolge feierte, ist ja keine neue Kraft, sondern: sie ist eine Partei, welche aus dem frühen 20. Jahrhundert kommt (und sie vertritt auch keine neuen Ideen, sondern solche, die aus der Zeit gegen die Mitte des 20. Jahrhunderts stammen). Die letzte neue politische Kraft, die eine gewisse Wirkung hatte, war die Bewegung der Grünen: die GPS wurde in der Schweiz 1983 gegründet, also vor schon bald 30 Jahren (das ist mehr als eine Generation her). Die wirklich neuen Kräfte, sofern es tatsächlich solche gegeben hat, die auch einigermassen ernst zu nehmen sind, die sind in diesen Wahlen vollkommen untergegangen. Es gibt viel Wirbel, aber wenig bis gar nichts Neues. Und das ist eigentlich kein gutes Zeichen, v.a. wenn man heute auch noch dauernd von einer wirtschaftlichen (und politischen?) Krise spricht, die zumindest aufkommen könnte (das müsste doch eine Zeit sein, die politisch anregend ist: aber davon ist nicht allzu viel zu sehen). Trotz des ganzen heutigen (Medien-) Wirbels erscheint das System in einem gewissen Sinn verhockter denn je. (Und das ist eine Erfahrung, die ich auch ganz persönlich gemacht habe: die Leute scheinen sich auf ihren Posten eingerichtet zu haben, und sie sind zufrieden damit, es gibt ja auch einen fetten Lohn dafür: kritische Stimmen werden abgeschmettert und eine Diskussion wird bereits im Keim erstickt.)

Wahlbeteiligung weiterhin unter 50%. Last but not least: die Wahlbeteiligung konnte gegenüber 2007 um 0,2% gesteigert werden und liegt jetzt bei 49,1%. Man kann es nicht genügend wiederholen: seit den späteren 1970-er Jahren hat es die Direkte Demokratie der Schweiz nicht mehr geschafft für Parlamentswahlen mehr als 50% der Leute an die Urne zu bringen. Die Schweiz liegt damit international am Schluss einer Rangliste über die Wahlbeteiligung. Das ist eine demokratische Katastrophe, und leider muss man weiterhin sagen: dieses Parlament und diese Regierung (und auch das [Bundes-] Gericht, notabene) haben keinen echten Volksauftrag im Rücken. Mir ist es vollkommen unverständlich, dass die Parteien dieses Problem nicht thematisieren. Und ich kann hierzu diese Politik nicht verschonen mit dem Vorwurf von einer grobfahrlässigen und grundlegenden Verantwortungslosigkeit. Das Argument, dass die Leute ja schon (wählen) könnten, wenn sie wollten, zieht hier nicht: sondern es gilt die Feststellung, dass sie nicht mehr wählen und mitmachen wollen. Man kann es noch drastischer formulieren: seit über 30 Jahren ist die Mehrheit des Volkes nicht mehr bereit, das absolute Minimum für diesen Staat zu leisten und zu geben (d.h. eben, sich wenigstens, wenn man sonst schon politisch gar nichts macht, an den Parlamentswahlen zu beteiligen). Faulheit ist nicht der einzige Grund für dieses demokratische Fehlverhalten, vielmehr aber ist zu bedenken, dass immer mehr Leuten der politische Hintergrund fehlt, was auch einige Fragen aufwirft bezüglich der (politischen) Einstellung dieser ganzen Leute, die nicht mehr mitmachen. Es ist ganz grundlegend eine mangelhafte bzw. zu einem immer grösseren Teil fehlende Identifikation mit diesem politischen System festzustellen, und das ist das grosse Problem in dieser Frage. Eine Demokratie findet nicht nur an der Urne statt, sondern sie findet im gesamten Volk statt (oder eben nicht), wenn aber die Leute nicht mehr bereit sind für das absolute Minimum, wie soll dann eine Demokratie entstehen oder gehalten werden, die auch wirklich im Volk funktioniert? Zumal in einer soziologisch bzw. demographisch schwieriger gewordenen Gesellschaft mit einem hohen Ausländeranteil: das Problem der Integration ist auch ein politisches Problem. Die Zahl der Leute, die sich mit diesem politischen System (und das heisst letztlich auch: mit diesem Gesellschaftssystem) gar nicht mehr gross identifizieren, ist dramatisch gewachsen, aber eben nicht nur mit den Ausländern, sondern auch (und bedeutend) bei den Schweizern. Die nackten Zahlen von einer Wahl- und Stimmbeteiligung sind das Eine, und das Andere sind die Erfahrungen innerhalb der Gesellschaft, welche diese Entwicklung bestätigen.

Fehlendes Problembewusstsein. Die Politik stagniert heute auch in anderen Bereichen. Die Politiker haben, wie die Leute allgemein, heute gar keine grosse Ahnung mehr, was in dieser immer komplexer werdenden Gesellschaft eigentlich genau vorgeht. Dies v.a. deswegen, weil die Kommunikation in der Gesellschaft, trotz hoher Mediendichte und Internet, nicht besser geworden ist, sondern ganz im Gegenteil: schlechter. Und dies ist gerade aufgrund der wachsenden Komplexität beklagenswert. Eines der Hauptprobleme dieser Gesellschaft ist z.B. die immer komplexere Spezialisierung in der Wirtschaft. Die Ausbildung und Arbeit in gewissen Branchen und einzelnen (v.a. grösseren ) Unternehmen ist heute schon fast eine kleine Wissenschaft. Junge Leute werden hoch spezialisiert – zur Spezialisierung der Arbeit an und für sich kommt auch noch die Spezialisierung etwa in der unternehmensinternen Software, inkl. Intranet, aber auch teils sogar in der spezifischen Unternehmenskultur, u.a. – und sie können grosse Probleme bekommen, wenn sie lange in einem bestimmten Bereich arbeiten und diesen dann wechseln wollen und/oder müssen. Als idealtypisches Beispiel kann man hier z.B. (u.a.) die Grossbanken anführen. Es ist heute so, dass es nicht einfacher wird, den Arbeitsplatz und die Branche zu wechseln, wie man vielleicht meinen könnte (weil die Ausbildungsmöglichkeiten, auch nach der Schulzeit, besser geworden sind, aber nicht leichter), sondern: es wird immer schwieriger. Zudem kommt noch, dass gewisse Branchen und Unternehmen vorwiegend immer mehr auf junge Leute setzen, d.h. ein grosser Teil der Beschäftigten ist nach einer gewissen Zeit gezwungen, das Unternehmen oder sogar die Branche zu wechseln (und die Zahl der Arbeitsplätze ist in einem gewissen, sinkenden Altersbereich stetig am Abnehmen: so stehen immer mehr Leute von heute plötzlich vor dem beruflichen Nichts bzw. in einer Arbeitslosigkeit, die immer oder meistens auch gewisse Spuren hinterlässt, Tendenz: zunehmend). Das ist ein Problem, denn die Leute sind nicht ganz so flexibel, wie man es heute von ihnen eigentlich erwartet, und dies teilweise auch zurecht, denn dem Menschen sind auch gewisse Grenzen gesetzt (und er ist in der heutigen Zeit durch verschiedene Dinge extrem herausgefordert, Stichworte: Technik/Computer/Internet, Schnelllebigkeit der Dinge und Informationen, Informationsüberfluss, Umweltproblem, Bürokratie, Verschlechterung der sozialen bzw. soziologischen, ökonomischen und juristischen Verhältnisse, zunehmende Unsicherheit in der nationalen und internationalen Politik, zunehmende Beziehungsunsicherheiten, u.a.). Dieses Problem (u.v.a.) unterschätzen die Politiker heute gewaltig, und das ist nur ein Beispiel von vielen, welches andeuten soll, dass die heutigen Politiker gar nicht mehr so recht wissen, was in dieser Gesellschaft überhaupt vorgeht. Abgesehen davon, dass die Politiker zunehmend auch eine Eliteschicht bilden bzw. aus einer solchen entstammen, und das Problembewusstsein im sozialen Bereich ist in dieser heutigen (reichen) Elite nicht viel grösser, als es früher war. Auch hierin stagniert diese Gesellschaft (oder macht derzeit sogar bedeutende und beklagenswerte Rückschritte).

Wahlresultate. Sitzverteilung im Nationalrat (von insgesamt 200 Sitzen): SVP 54 (-8), SPS 46 (+3), FDP 30 (-5), CVP 28 (-3), GPS 15 (-5), GLP 12 (+9), BDP 9 (+9), EVP 2 (0), Lega 2 (+1), CSP 1 (0), MCR 1 (+1). – Sitzverteilung im Ständerat (von insgesamt 46 Sitzen): CVP 13 (-2), FDP 11 (-1), SPS 11 (+2), SVP 5 (-2), GLP 2 (+1), GPS 2 (0), BDP 1 (+1), parteilos 1 (+1). – Alle Gesetzesvorlagen müssen durch beide Räte hindurch. Im Ständerat haben die FDP und die CVP, d.h. die uralten staatstragenden Kräfte einer bürgerlichen Mitte-Rechts-Koalition sozusagen, zusammen immer noch eine (wenn auch nur noch knappe und in Zukunft in Frage gestellte) absolute Mehrheit (zu ihnen gesellt sich in Zukunft wahrscheinlich aber auch noch die aufstrebende BDP). Rein von der politischen Logik her, drängen sich also im Ständerat in anderen Machtverhältnissen andere Koalitionsverhältnisse auf als im Nationalrat, das könnte auch zunehmend ein Problem werden in der Schweizer Politik (bzw. dieses Problem bestätigt die vorhandene und wachsende gesamtpolitische Unsicherheit).

Alle Parteien im Überblick. Parteien, die an den Wahlen 2011 teilgenommen haben (mit Wähleranteil bei den Nationalratswahlen): Schweizerische Volkspartei SVP 26,60%, Sozialdemokratische Partei der Schweiz SPS 18,70%, FDP.Die Liberalen 15,13%, Christlichdemokratische Volkspartei CVP 12,30%, Grüne Partei der Schweiz GPS 8,44%, Bürgerlich-Demokratische Partei BDP 5,43%, Grünliberale Partei GLP 5,40%, Evangelische Volkspartei EVP 2,00%, Eidgenössisch-Demokratische Union EDU 1,26%, Alternative Linke AL (inkl. Partei der Arbeit PdA und solidaritéS) 1,20%, Lega die Ticinesi Lega 0,79%, Christlich-soziale Partei CSP 0,64%, Piratenpartei Schweiz PPS 0,48%, Mouvement Citoyens Romands MCR 0,44%, Schweizer Demokraten 0,20%, parteifrei.ch 0,19%, Tierpartei Schweiz 0,15%, MontagnaViva 0,08%, Sozial-Liberale Bewegung 0,08%, Jimy Hofer plus 0,06%, Alpenparlament 0,06%, Konfessionslose.ch - Liste für die Trennung von Kirche und Staat 0,05%, Partei National Orientierter Schweizer 0,05%, Verdi liberali democratici della Svizzera Italiana 0,05%, Volksaktion gegen zuviele Ausländer und Asylanten 0,03%, La Gauche combative 0,03%, Les Rauraques (Junge Jura-Separatisten) 0,03%, Rafforzare le famiglie 0,01%, Svizzera Italiana 0,01%, Alliance BLEUE contre le vol autorisé des assurances-maladie 0,01%, Schweizerische Narrenpartei - Die wenigstens Ehrlichen 0,01%, Integrale Politik 0,01%, Unabhängige Bürgerbewegung 0,01%, Freistaat Unteres Kleinbasel 0,01%, Anti PowerPoint Partei 0,01%, Subitas (Nachfolger der Männer-Partei) 0,00%, weitere (d.h. vereinzelte Stimmen in Einpersonenwahlkreisen) 0,07%. – Die Voraussetzungen sind hierzu eigentlich die gleichen wie seit eh und je: ein paar wenige Grossparteien, einige wenige ewig chancenlose Anhängsel sowie ein paar mehr oder weniger sinnlose Schlusslichter; vier Parteien kommen über 10%, acht Parteien kommen über 1,0% und 17 Parteien kommen über 0,1%. Die BDP und v.a. die GLP zeigen, dass kleine neue Parteien auch recht erfolgreich sein können, indessen fragt es sich, wie dieser Erfolg dann in der langfristigen Sicht aussieht (die Grünen sind, trotz der gestiegenen Akzeptanz ihres Grundthemas, derzeit schon wieder ein Beispiel dafür, wie schwer es neue Kräfte in der Schweizer Politik grundsätzlich immer noch haben). Kleine Parteien können aber immerhin Themen aufwerfen.

Und schliesslich... zur ganzen Zauberformel-Diskussion (im Jahr 2003 hatte die SVP die alte Vernunftszauberformel für die Zusammenstellung des Bundesrates gebrochen, und seither wird von diesem Begriff viel mehr geredet als vorher). Dazu kann man eigentlich nur dies sagen: es hat sich ausgezaubert. Die Zeit der 'Zauberformel' ist definitiv vorbei: das war eine bestimmte Aera in der Schweizer Politik (1959-2003), die nun vorüber ist. Und nun muss wieder gearbeitet (und auch gestritten und lobbyiert und diskutiert) werden. Zaubersprüche kann man nicht einfach irgendwie abändern oder ein bisschen anders zusammenbasteln: sie funktionieren dann nämlich nicht mehr*. Vielleicht ist aber auch Magie in der Politik gar nicht so sehr gefragt, sondern vielmehr einfach nur politische Arbeit. So oder so wird es auch in der kommenden Zeit nicht langweilig werden in der Schweizer Politik, und es ist wahrscheinlich erfreulich, dass die politische Musik, die langezeit fast nur noch von der SVP gekommen ist, derzeit etwas vielfältiger ist. Dies haben v.a. die neuen Mitteparteien (BDP und GLP) bewirkt, welche auch die anderen Parteien ein bisschen weckten, die sich vom Schock des klaren Volksneins bei der Pro-EU-Abstimmung 2001 (und dem Aufschwung, welchen dieses Resultat für die SVP brachte) fast zehn Jahre lang kaum erholt haben. Auf jeden Fall weitergehen, wird das grosse Klagen: jahrelang war es nun die Mitte, welche klagte, sie mache lösungsorientierte Politik, und dies werde bei den Wahlen nicht adäquat berücksichtigt, jetzt ist es plötzlich die SVP, die klagt, sie sei die grösste Minderheit im Land – eine Partei im Wandel: von der kleinsten Mehrheit zur grössten Minderheit – sei aber in der Regierung nicht adäquat vertreten (während die Grünen klagen können, und dies auch manchmal tun, dass sie der Leader sind in einem der wichtigsten Thema dieser Zeit und für die Regierung doch nie in Frage kommen würden). Die Klagen werden ihnen also nicht ausgehen (und wahrscheinlich werden die Klagen der Parteien auch in Zukunft die Klagen der Leute übertönen). Man wird auf jeden Fall weiterhin bemüht sein müssen, die bestmögliche Konkordanz hinzubekommen (ohne Zauberei, wie gesagt).

[Dezember 2011.]

* Rein theoretisch überlegt: hätte man die alte Zauberformel adäquat, d.h. so nahe wie möglich, ersetzen wollen, so würde diese heute nun wahrscheinlich so aussehen: 2 SVP, 1 FDP, 1 CVP, 2 SPS, 1 GPS. Das würde aber eine schwache Mitte bedeuten: viel schwächer als in der alten Zauberformel: daher müsste man 2 CVP nehmen, und dann hätte man acht Bundesräte. Natürlich kann man auch noch weiteres Flickwerk in Betracht ziehen, aber vermutlich kann man es eben anstellen, wie man will: es geht nicht mehr auf mit dieser Zauberformel (und daher wird diese wahrscheinlich eine Legende bleiben – die Zauberformel-Zeit – und kein Zukunftsmodell sein).

P.S. Zum Bild bzw. Plakat oben. Natürlich hat mich das (aus verschiedenen Gründen) enorm genervt. Ich möchte dazu zwei Dinge sagen. Erstens erscheint es mir unmöglich, dass ein Schweizer Gericht ein solches Plakat gutheisst, in welchem Zusammenhang auch immer ein solches Plakat stehen mag. Genau dies ist aber geschehen (und es war nicht irgend ein Gericht, welches dieses Plakat gutgeheissen hat, sondern das Zürcher Obergericht). Das zeigt, dass (auch) die Schweizer Justiz derzeit auf einem schwierigen bzw. falschen Weg ist (wenn man daraus einen generellen Schluss ableiten möchte). Zweitens möchte ich noch weitergehen, und sagen, dass der schweizerische Bundesrat, dieses Plakat ganz deutlich hätte kritisieren und ablehnen müssen. Na ja, man sollte den Bundesrat auch nicht allzu scharf kritisieren, aber es könnte sein, dass ihm bald das grosse Ungemach ins Haus tritt, nämlich dann, wenn es um die Volkswahl des Bundesrats geht. Das wird (aus verschiedenen Gründen) ein recht schwieriges Ding für den Bundesrat werden (muss oder will er doch begründen, warum er sich nicht vom Volk wählen lassen will [man kann dem Bundesrat vielleicht raten, sich das gut zu überlegen]).

Social Media. Ein aktuelles Thema, sicher, auch in der Politik. Die Schweizer Parteien in den Web-Community-Plattformen (zum Vergleich sind hier auch ein paar Zahlen von Deutschland und Österreich angegeben [Stand: Mitte Februar 2012]). – Twitter (gegründet 2006, hier angegeben: 'Follower'): PPS (Piratenpartei der Schweiz) 2844, SPS 2264, SVP 1622, GLP 1581, FDP 1496, GPS 966, CVP 652, EVP 298, BDP 71 - Deutschland/Österreich: PIRATEN 86'305, Bündnis 90/Die Grünen 41'118, SPD 22'812, CDU 5697, SPÖ 1519, ÖVP 913. – Facebook (gegründet 2004, hier angegeben: 'Gefällt das'): SVP 7701, SPS 4769, PPS 1881, GLP 752, CVP 672, GPS 326, FDP 252, BDP 10, EVP ? - Deutschland/Österreich: Bündnis 90/Die Grünen 29'620, SPD 25'047, CDU 17'305, PIRATEN 14'662, SPÖ 10'601, ÖVP 6323. – Die Frage, ob diese Web-Communities politisch etwas bringen – und wenn ja, wieviel – ist umstritten. Ginge es rein um die Popularität in diesen Plattformen, müsste in der Schweiz die Piratenpartei ganz vorne mitmachen, in der politischen Realität reichte das aber nicht für einen einzigen Sitz im Parlament bei den letzten Wahlen 2011 (erstaunlich auch v.a. etwa, dass die Grüne Partei* hier nicht mehr punkten kann: auch hierbei zeigt es sich offenbar, wie schwierig der Politalltag für neue Parteien und Bewegungen, gerade in der Schweiz, heute ist, wenn hierzulande nicht einmal die mittlerweilen ja auch schon fast altbewährte Grüne Partei, die ja auch für einen gewissen Aufbruch heute noch immer steht, aus solchen Plattformen im Web einen bedeutenderen Nutzen ziehen kann, und da könnte schon eine gewisse Ernüchterung bezüglich der Reformmöglichkeiten in der Schweizer Politik und Gesellschaft aufkommen). Ich bin da etwas skeptisch, zumal sicher auch bald die nächste neue solche oder ähnliche Plattform kommen wird (und ich engagiere mich derzeit nicht in solchen Plattformen, bin dies aber auch am Prüfen [als Kleinstpartei muss man natürlich den Aufwand genau prüfen, und ob man sich da wirklich überall engagieren will]). Im Verhältnis zu den Milliarden, welche der Facebook-Begründer mit seiner Erfindung verdient, oder auch zu den Millionen der Schweizer Bevölkerung, stehen diese Zahlen jedenfalls nicht.

* Man muss hier zusätzlich eben noch auf den Bruch in der grünen Bewegung der Schweiz in den letzten Jahren hindeuten, welche sich aus der Aufspaltung in GPS und GLP ergeben hat: diese recht bedeutende Parteispaltung, gerade im dümmsten Moment (nämlich in jenem Moment, wo man einerseits auf dem Sprung zu einem Bundesratssitzanspruch war und andererseits erst noch vom aktuellen Erfolg der grünen Bewegung in Deutschland bzw. in Teilen Deutschlands hätte profitieren können), könnte für die grüne Bewegung in der Schweiz langfristig bedeutende bis verheerende Folgen haben. Und es könnte sein, dass auch diese Bewegung, wie schon der Landesring der Unabhängigen LdU im 20. Jahrhundert, nicht in den relativ geschlossen erscheinenden Zirkel der schweizerischen Politmachtgiganten wird eintreten können. Man kann oder muss sich heute schon fragen: wenn nicht die Grünen, wer dann? Die Wahlen 2011 haben letztlich aber wenig bis gar nichts geklärt; umso gespannter darf man den nächsten Wahlen 2015 entgegensehen.

Wenn man schon den Social-Media-Vergleich macht, ist natürlich auch der Personenvergleich interessant. Ein Vergleich zeigt: unter den Altpolitikern stechen eher auf Facebook Blocher/Ziegler hervor, unter den Jungpolitikern eher auf Twitter Rickli/Wermuth. Blocher ist der einzige Schweizer Politiker, der einen wirklich höheren Wert erreicht: mit über 10'000 Sympathisanten auf Facebook – alle anderen liegen unter 5000 (ohne Gewähr, ganz alle Politiker habe ich natürlich nicht nachgeprüft, Stand: Februar 2012). Die aktuellen Bundesräte facebooken aber twittern nicht. Der Response ist selbst bei manchen bzw. den meisten bekannteren Politikern relativ gering (offenkundig unterstützen sich teils nicht einmal die einzelnen Parteivertreter gegenseitig: ich würde sagen, das ist schlechte Parteiarbeit). Wie gesagt aber: das scheint realpolitisch alles relativ wenig relevant zu sein.

Damit meine ich nicht, dass es nichts bringt für jene, die einen etwas grösseren Response haben, aber es scheint sich nicht gross auszuwirken, auf diejenigen, die einen geringeren Response haben und/oder zwar in diesen Plattformen teils präsent sind, sich aber eigentlich wenig darum kümmern bzw. sich keine allzu grosse Mühe geben dafür. Wird das in Zukunft anders sein? Wird die Politik der Zukunft im Web stattfinden? Zu einem gewissen Teil sicher: wie gross dieser sein wird, weiss heute niemand; dazu ist auch zu sagen, dass nicht nur der Anteil der Politik im Web steigt, sondern auch der Anteil und die Qualität der Unterhaltung und anderer Bereiche (nicht zu vergessen im ganzen Computer- und Internetwesen ist auch der technische Aspekt: die Leute sind heute auch stark herausgefordert durch die ganzen Notwendigkeiten und Möglichkeiten von Programmen und Tools [und auch dieser Bereich und diese Anforderungen werden laufend steigen]). Und wieso sollten sich die Leute im Web allzu viel mehr für Politik interessieren, als im sonstigen Alltag? Das Problem der Politik ist nicht ein Problem der Frage Web-Ja oder -Nein, sondern: es ist eine Frage der Komplexität der ganzen politischen Fragen und Themen letztlich (und der Prioritäten, natürlich, welche die Menschen in den ganzen Herausforderungen der Zeit für sich selber setzen: da ist es doch so, dass politische Detailfragen ebenso wie die wirklich tiefere, mitunter philosophische Auseinandersetzung mit den politischen Grundeinstellungen für die meisten Leute nicht zuoberst in der Prioritätenliste stehen [und daher muss man auch, trotz der neuen Möglichkeiten im Web, skeptisch sein oder bleiben bezüglich der künftigen aktiven Beteiligung der Leute an der Politik; es ist wahrscheinlich weniger so, dass die Leute sagen, sie wären grundsätzlich überhaupt nicht an der Politik interessiert, sondern es ist wahrscheinlich vielmehr so, dass sich viele sagen, sie hätten zu wenig Zeit für eine grössere Beschäftigung mit dem ganzen Bereich der Politik, und diese Zeit kann man den Leuten auch nicht schenken, im Gegenteil: es ist kaum davon auszugehen, dass der Zeitrahmen des Einzelnen in der Zukunft weniger eng sein wird – das gilt zumindest für Zeiten, in denen es den Leuten materiell im Allgemeinen noch relativ gut geht, in anderen Zeiten ist das Interesse an der Politik vielleicht etwas grösser, die politische Auseinandersetzung deswegen aber nicht besser, sondern vielleicht nur noch ein bisschen heftiger, aber: wie auch immer]).

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Schweizer Wahlen im Bundesstaat