schepart.ch - Website von Marco Hirt mit politischen und anderen Inhalten

Dies ist die Website von Marco Hirt.

Das ist meine neue Website mit politischen Inhalten. Ich habe mich im Winter 2010/2011 dazu entschlossen, eine Partei zu gründen, habe aber an den vergangenen Wahlen 2011 (aus finanziellen, organisatorischen und anderen Gründen) nicht teilgenommen. Man findet auf dieser Website viele politische und einige andere Dinge.

Alles in allem ist nun auch auf dieser neuen Website wieder einiges zusammengekommen an Themenvielfalt – manches erscheint vielleicht nicht so leicht miteinander vereinbar, und doch besteht halt die Welt letztlich aus vielen verschiedenen Themen. Aktuellen Kommentaren zu konkreten politischen (und anderen) Fragen und Debatten dieser Zeit wollte ich mich eigentlich zuerst enthalten, was aber recht schwierig ist in dieser bewegten und bewegenden Zeit; daher habe ich einen Blog auf dieser Homepage eröffnet (siehe unten), in welcher aktuelle und/oder allgemeine politische Themen behandelt werden.

Hmm-Blog
Le bundesrat n'existe pas

Blog mit aktuellen, politischen Beiträgen. Eine Kommentar- bzw. Antwortfunktion gibt es in diesem Blog nicht, man kann mich aber per Mail anschreiben (per Mail oder Kontaktformular auf der Kontakt-Seite), wenn man zu einem konkreten Blog-Thema oder -Beitrag Stellung nehmen möchte. – Daten zum Blog (2012). 19.2. Erster Beitrag. 17.3. Neu zweimal wöchentlich statt unregelmässig (meist Mittwoch/Wochenende). 23.3. Neu mit Titel (frühere Titel im Archiv nachträglich gesetzt). 27.3. Neu mit Mail des Textes an eine vom Thema betroffene Person und/oder Institution (ist unten am Beitrag angeführt).

Der Bundesrat hat sich wiederholt gegen eine Volkswahl seinerselbst ausgesprochen. Damit tun sich einige schwerwiegend erscheinende Widersprüche in der Schweizer Politik auf. Schade eigentlich: denn eine vernünftigere Schweizer Politik könnte heute ein Vorbild für kriselnde europäische Regierungen sein. Ein solches ist derzeit aber leider nicht auszumachen, auch in der Schweiz nicht, die ebenfalls mitten in schwierigen Zukunftsfragen steht.

Der Bundesrat hat sich jüngst noch einmal gegen seine Volkswahl ausgesprochen, und er wird es vermutlich noch mehrmals tun. Redimensionieren wir das Problem, indem wir sagen, dass es eigentlich keine Rolle spielt, ob der Bundsrat vom Volk oder vom Parlament gewählt wird, sondern bedeutend ist alleine, ob der Bundsrat funktioniert und eine gute Politik macht. Trotzdem gibt es in der Politik auch immer wieder diese Systemfragen, auch wenn diejenigen, die jeweils an der Macht sind, diese gar nicht gerne hören (was einigermassen logisch ist, denn sie bewegen sich ja in einem System, in welchem sie aufgekommen und gross geworden sind). Ich kritisiere die Haltung des Bundesrates in den Fragen des Demokratieausbaus (bezüglich Volkswahl oder auch Staatsvertragsabstimmungen) nicht, weil ich den Bundesrat abschaffen möchte, sondern im Gegenteil: weil ich ihn erhalten möchte. Denn der Bundesrat ist als Gremium heute in Gefahr: die Stimmen, die eine stärkere politische Führung in der Schweiz verlangen, werden immer lauter, und es ist durchaus eine Option, dass ein allzu systemkonservativer Bundesrat dereinst einem Staatspräsidenten mit Ministerien weichen muss (obwohl es solches in der ganzen Schweizer Geschichte noch nie gegeben hat, aber derzeit sind die radikalen Kräfte, die radikale Veränderungen bar jeder Vernunft fordern, überall am Wachsen). Noch schlimmer: ein Bundesrat, welcher dauernd in einer Systemkritik drinstecken würde, hat eine relativ schwache Position bzw. eine noch schwächere, was sich für die Führung des Landes doppelt negativ auswirken könnte. Derweil meint der Bundesrat selber, er könnte nicht mehr ruhig und vernünftig (und zurückgezogen) arbeiten, wenn er einer Volkswahl ausgesetzt wäre; und er schlägt vor, das Amt des Bundespräsidenten als 'primus inter pares' zu verstärken, mit einer zweijährigen (statt einjährigen) Amtszeit. Das ist ein typischer Bundesratsvorschlag zu einem konkreten Problem, welcher in den letzten über 100 Jahren genügte, in den nächsten 100 aber vielleicht nicht mehr genügen wird. Denn was bleibt am Ende für eine Politik übrig, wenn man nur noch lauter solche Vorschläge macht und Entscheide trifft? Dass es auch anders geht, zeigte der Bundesrat jüngst beim Atomkraftausstieg: dies war aber ein vollkommen bundesratsunübliches Verhalten. In der Eigeninitiative wurde der Bundesrat vor einigen Jahren auch stark ausgebremst in der EU-Frage, notabene, was mit zum Zustand eines immer blasser werdenden und agierenden Bundesrates heute geführt hat. Aus diesem Zustand müsste der Bundesrat wieder herauskommen, in eine vernünftige Position einer Landesregierung, die mehr ist als ein blosser Verwaltungsapparat.

Mich erinnert die Haltung des Bundesrates gegen eine Progressivität in Demokratiefragen irgendwie an die (späteren) alten Eidgenossen, die auch meinten, Napoleon und das ganze Europa sollten sie doch in Ruhe lassen, und sie wüssten sowieso alles besser als die gesamte übrige Welt und ihre althergebrachte Ordnung wäre durch nichts in Frage zu stellen. Das Resultat hiervon war der Einmarsch von gleich drei Armeen in verschiedenen Teilen des Landes, die sich dann teils gegenseitig in der Schweiz bekämpften (praktisch ohne Eingreifen einer Schweizer Armee, notabene, die es zu jener Zeit gar nicht gab), wobei die bestorganisierten Franzosen das Land schliesslich faktisch besetzten. Die Organisation der (späteren) alten Eidgenossen hatte vollkommen versagt, und sie wurden dann auch gezwungen von den Europäern später noch, eine Bundesverfassung zu machen wider das (spätalt-) eidgenössische Chaossystem. Hingegen ist das Thema der Volkswahl des Bundesrates nicht unproblematisch. Das Problem liegt im Folgenden: in ausländischen Regierungen gibt es einen starken Präsidenten (sei es ein Staatspräsident, wie in Frankreich, oder ein Ministerpräsident, wie in Deutschland u.a.). Dieser muss sich periodisch der Wahl stellen, nicht aber seine Minister (die natürlich aber im Fall der Abwahl des Präsidenten auch abgewählt würden, von der Wahl also auch abhängig sind in diesem Sinn). Das ist beim Schweizer Bundesrat anders: hier müssten sich sämtliche Minister (also eben: die Bundesräte) periodisch der Wahl stellen, d.h. nicht nur ein Präsident, sondern ein ganzes Regierungsteam wäre von dieser Volkswahl betroffen. Und hier kommt nun das Problem: das Ausland hat die Volkswahl und einen starken Präsidenten, und genau darauf zielen die Forderungen nach einer stärkeren Führung in der heutigen Schweizer Politik eigentlich oder vermutlich, wenn man sich das genau ausdenkt (nämlich auf eine republikanische Forderung im Grunde). Wie ist also dieser Bundesrat noch zu retten? Dass der Bundesrat nicht mehr arbeiten könnte, bei einer Volkswahl, glaube ich nicht. Man stelle sich eine solche Volkswahl in früheren Zeiten vor: da hätten sich doch wohl die populäreren und besseren Bundesräte jeweils relativ problemlos vor dem Volk durchgesetzt, ohne dass sie irgend einen Wahlkampf gemacht hätten. Bundesräte sind Regierungsmitglieder, und als solche haben sie die Pflicht, öffentlich vernehmbar aufzutreten, und wenn sie das auch tatsächlich tun, haben sie damit schon einen grossen Vorsprung gegenüber anderen Kandidaten. Heute sehen wir aber öfter gewisse Nationalräte (oder auch Ständeräte) in den Medien als Bundesräte. Das ist ein Medienproblem, es ist aber auch ein Bundesratsproblem: der heutige Bundesrat will zurückgezogen arbeiten und kümmert sich nicht um die Öffentlichkeit. Das ist natürlich eine Einstellung, die eine Regierung nicht haben darf! Mehr oder weniger zurückgezogen arbeiten, können die nachfolgenden Verwaltungsbeamten, aber nicht der Bundesrat, sondern dieser steht logischerweise an der Front der Schweizer Politik. Und so gesehen, spielt es keine allzu grosse Rolle, ob er einer Volkswahl ausgesetzt ist oder nicht. Das Argument des Bundesrates diesbezüglich ist also nicht so ganz stichhaltig (auch die Kollegialität ist kein Argument: ein guter Bundesrat wird auch als solcher in einen Wahlkampf steigen, und einen schlechten haben wir in den letzten Jahren gesehen, zusammengestellt als Kollegialitätsbehörde vom Parlament, mit grossen Kollegialitätsproblemen ohne eine Volkswahl). Die Idee ist relativ klar: die sieben Besten des Landes sollen in den Bundesrat kommen, und das Volk soll (in einer Direkten Demokratie) die Verantwortung dafür haben. Das Parlament erleidet dabei keinen allzu schlimmen Abbruch: es ist und bleibt die gesetzgebende Gewalt, wird aber auf diese Aufgabe konzentriert (und den jeweiligen Spielchen rund um die parlamentarischen Bundesratswahlen enthoben und entledigt).

Ich kann es drehen und wenden, wie ich will: an einer Volkswahl des Bundesrates kann ich letztlich nichts Verwerfliches oder Anstössiges finden, sondern: das ist eine logische und gute Idee zum Ausbau der Direkten Demokratie. Über die Modalitäten dafür müsste man freilich noch sprechen, denn es ist kaum zu erwarten oder wünschenswert, dass eine einzige Partei, welche diese Initiative geschickterweise* lanciert hat, das Schweizer Politsystem der Zukunft bestimmt. Das wäre unlogisch. Nun aber ist die ganze Diskussion im Moment eigentlich nur ein Nebenthema, denn wie auch Schweizer Medien derzeit berichten, hat ein solches Begehren für eine Volkswahl des Bundesrates kaum eine Chance, durchzukommen. Das ist aber auch nicht bedeutend: das ist eine Frage der Zukunft, und die Diskussion darüber ist eine gegenwärtige Erscheinung. Schade eigentlich, dass der Bundesrat zu dieser Zeit (auch in dieser Frage) kein besseres Bild abgeben kann: zu einer Zeit, in welcher die europäischen Staaten zu merken beginnen, dass sie mit ihren ideologischen (und wechselhaften bzw. unstabilen) Regierungen nicht mehr richtig weiterkommen.

* Die SVP dreht nämlich mit diesen Initiativen zum Ausbau der Demokratie den politischen Wind vollkommen um. Sie ist in den letzten Jahren als grosse Verhindererpartei aufgetreten und bringt nun konstruktive Vorschläge in der systemrelevanten Innenpolitik, und damit versetzt sie ihre Gegner in die Rolle von Verhinderern (und grauen Konservativisten). Die Freisinnigen, die Christlichen und die Sozialen tragen alle in ihrem Namen heute den Begriff vom Demokratischen, und praktisch seit jener Zeit, in welcher diese Parteien nach und nach diesen Begriff übernommen haben, ist punkto Demokratieausbau realiter nicht mehr viel gegangen (im Gegenteil, man kann sogar spätestens seit den 1920-er Jahren von einem leichten Demokratie-Abbau in dieser Zeit sprechen in der Innenpolitik, oder sogar einem schwereren, wenn man die ganze EU-Problematik mit der Übernahme von ausländischem Recht dazunimmt). Ich verteidige die Institution des Bundesrates, muss aber in konkreten Sachfragen nicht gleicher Meinung sein wie der (Gesamt-) Bundesrat. Und ich bin (so gut wie möglich) richtungsneutral: wenn ich eine Idee der Rechten gut finde, dann finde ich sie gut, und wenn ich eine Idee der Linken gut finde, dann finde ich sie gut. Es wird sich nie eine Richtung alleine durchsetzen, sondern beide Richtungen können positive Veränderungen und Erneuerungen bewirken. [18.5.2012.]

P.S. Ich habe also noch einmal über dieses Problem der Volkswahl des Bundesrates nachgedacht, und ich bin immer noch dafür, möchte aber dies nicht zum Dauerthema machen, obwohl es dies wahrscheinlich während der ganzen Lancierung der entsprechenden Initiative sein wird. Ich will hier keine (Dauer-) Propaganda machen, sondern nur meine Meinung darstellen.

Der Titel ist natürlich eine Anspielung auf den Satz 'La Suisse n'existe pas', welcher vom französisch-schweizerischen Künstler Ben Vautier für den Schweizer Pavillon bei der Weltausstellung in Sevilla 1992 begründet wurde. Ein Vorläufer davon findet sich vielleicht im Bild 'La trahison des images' (dt. Der Verrat der Bilder, 1929) von René Magritte, einem belgischen Maler des Surrealismus, in welchem eine realistisch gemalte Pfeife abgebildet ist und dazu der berühmt gewordene Satz: 'Ceci n'est pas une pipe.' Es ist also ein surrealistischer Satz, dessen einzige Funktion in der Gedankenanregung besteht.

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Hmm-Blog bei politik-blogs.ch, dem Aggregator für Schweizer Politik-Blogs.

Hmm-Blog-Archiv

Themen und Zitate. Ein vollständiges Archiv aller Hmm-Texte (seit Mitte Februar 2012) würde hier zu weit gehen, daher nur ein paar (aus dem Zusammenhang gerissene) Brocken davon; viele Blogs haben ein Archiv mit allen vergangenen Texten, das ist bei mir anders: ich möchte ein einigermassen überschaubares Mass von Texten auf meiner Seite. Daher gibt es hier nur diese Zusammenfassung der Themen mit ein paar Zitaten. In den Klammern nach den Daten ist das jeweilige Thema des entsprechenden Beitrags angegeben. Diese Zusammenfassung beinhaltet nicht unbedingt die kernigsten, sondern vielleicht eher die (meiner Meinung nach) brauchbarsten Passagen.

Zu den Antworten. Ich gebe jeweils unten an den Themenbeiträgen auch die entsprechende Mailto-Adresse an (d.h. von mir zu einem bestimmten Beitrag angeschriebene Personen und/oder Institutionen [siehe Kästchen im Blog-Header]) sowie Antworten dazu (ich publiziere hier aber keine Antwort auf ein blosses Mail hin, weder vollständig noch auszugsweise, ausser es sei darin ausdrücklich eine Publikation freigegeben, sondern: ich frage nach, ob man das publizieren darf hier [ich bin journalistisch geschult und verhalte mich auch journalistisch in einem solchen politischen Blog]).

Förderung der Psychotherapie durch die Regierung (19.2.2012): "Die Schweizer Regierung will offenbar mehr Psychotherapien für die Schweizer anordnen lassen – will man nach dem Wanken der Banken nun die Pharmaindustrie präventiv stützen? [...] Ich sage in meinem politischen Programm, dass man die Wissenschaft der Soziologie fördern sollte. Die Verbrechen dieses Systems kann man nicht psychologisch therapieren, sondern nur soziologisch. Zudem sollte man die Leute in den Schulen besser auf diese Gesellschaft vorbereiten, dann sind auch weniger Psychotherapien nötig."

Unnütze Studie über Wahlkampagnengelder (21./22.2.2012): "Oder anders gesagt: ist es erstaunlich, dass diejenigen, welche die Geldsäcke (Zitat J. Ziegler) unterstützen, mehr Geld in ihren Kassen haben, als diejenigen, die für soziale Anliegen eintreten zugunsten der Habenichtse? Nein, das ist nicht erstaunlich, und eigentlich müsste man für so etwas auch gar keine Studie machen. [...] Aber halt! Was ist jetzt eigentlich genau 'Korruption'? Ist es Korruption, wenn das Kapital das Kapital unterstützt, oder wenn dem Kapital die Unterstützung des Kapitals untersagt wird? Ich bin gewiss gegen Korruption in jeglicher Form, und daher bin ich gegen eine gesetzliche Regelung von Parteien- und Wahlkampagnengeldern. Die sozialen und soziologischen Mängel und Schwächen des Systems sollte man anders anpacken: nicht mit korrupten Gesetzen."

Brauchen die Schweizer mehr Ferien? (26.2.2012): "[...] Die Diskussion über die Ferieninitiative in der 'Arena' gibt mir zu denken. Die wahre Diskussion wäre in diesem Bereich eigentlich nicht, wieviel Ferien die Leute haben, sondern: wie man Arbeitsplätze schafft, zu welchen die Leute gerne hingehen (auch Richtung Demokratisierung der Wirtschaft und Erfolgsbeteiligung für die Mitarbeiter?, eine Diskussion, die natürlich weiterhin nicht geführt wird). Abeitsplätze, an denen man nicht zuerst an die nächsten Ferien denkt, sondern an die Arbeit selber."

Greatest Christian Preachers (28.2.2012): "Trotzdem muss ich Einwände zu solchen Predigten machen, denn sie scheinen an der Aufklärung vorbei zu zielen. Sie zielen direkt darauf, das Denken auszuschalten. Ich finde nicht, dass dies den Worten Jesu Christi gleicht. Die Worte Jesu scheinen mir so geartet, dass sie das Denken einkreisen, aber nicht, um es auszuschalten, sondern: um es hervorzulocken. [...] Schon bei Piper und Washer sehen wir das, was bereits Abaelardus im 11./12. Jahrhundert sagte, nämlich: die Einen sagen dies, und die Anderen sagen das. Washer sagt: kommt her und esst, Piper sagt: vergesst euer tägliches Brot und geht dahin. [...] Darum auch, u.a., kam Immanuel Kant und sagte: Habt Mut, Euren eigenen Verstand zu benützen. [...] Jeder Priester sollte wissen, dass er sich im besten Fall auf einer Annäherung an die Wahrheit befindet."

Servette vor dem Aus? (2.3.2012): "[...] Der FC Servette, der grösste Traditionsverein der Romandie und einer der bedeutendsten Schweizer Fussballvereine, steht wieder einmal vor dem Aus. Nie gab es in der höchsten Schweizer Fussball-Liga ein grösseres Chaos: Lizenzentzug für Xamax, massiver Punkteabzug für Sion und viele Schulden bei GC, und jetzt auch noch dieser mögliche Konkurs von Servette. Das ist einfach nur noch unfassbar. [...] Die Rechnung der Verantwortlichen, eine Zehnerliga zu schaffen, in welcher unter einem künstlich erhöhten Konkurrenzdruck bessere internationale Ergebnisse für die Spitze und das Nationalteam erreicht werden sollten, scheint nicht aufzugehen."

Die falsche Etikette auf dem Abfallsack (3.3.2012): hierzu kein Zitat. Das war ein kleines belletristisch-hohlereskes Geschichtlein um einen Abfallsack, welchen die Gemeinde-Arbeiter stehengelassen haben, weil die falsche Etikette drauf war, und ein paar Gedanken dazu. Für einmal ein banales Alltagsthema.

Von jenem Teil der Bevölkerung, der Solidarität nötig hat (4.3.2012): "[...] Ein CVP-Vertreter sprach in der jüngsten Arena-Sendung von 'jenem Teil der Bevölkerung, welcher Solidarität nötig hat'. [...] Es gibt nicht einen Teil des Volkes, der Solidarität nötig hat, und einen Teil, der keine Solidarität nötig hat. Jeder Mensch in dieser Gesellschaft hat Solidarität nötig, oder sonst soll man einmal ein Jahr lang alle Gesetze abschaffen [...], und die Einzelnen würden dann im Vergleich sehen, von wieviel Solidarität sie tagtäglich profitieren dürfen. Solidarität ist nicht etwas für Einzelne, sondern: das ist ein Grundbaustein einer modernen, demokratischen Gesellschaft."

Die FDP sucht einen Präsidenten (5.3.2012): "Von den Herren Vasella, Brabeck, Dougan, Murray oder Strothotte wird sich kaum jemand melden [...]. [...] Früher war die Wirtschaft mit der Politik verbunden: das ist heute nicht mehr der Fall, oder sagen wir: nur noch in einem viel bescheideneren Rahmen. [...] Vielleicht wäre es aber durchaus interessant, wenn die FDP einmal eine programmatische Dissertation schreiben würde, eine Dissertation über die Freiheit [...]. Gleichermassen könnte die SPS eine Dissertation schreiben über die Gleichheit und die CVP eine Dissertation über die Brüderlichkeit, und dann würden sie alle merken, dass es gar nicht so einfach ist, wie sie immer behaupten."

Tortenattacke auf Ex-Bundesrätin Calmy-Rey (7./8.3.2012): "[...] Die Tortenattacke gegen Ex-Bundesrätin Calmy-Rey vom Montagabend zeigte wieder einmal das tiefe Niveau, auf welchem sich diese Schweizer Demokratie heute befindet. [...] Wie haben die Medien darauf reagiert? Kaum Entrüstung [...]. [...] Die Medien gehen offenbar heute davon aus, dass es realistisch und normal ist, wenn eine öffentliche Person in der Schweiz auf der Strasse angegriffen wird, falls sie nicht von einem Corps von Sicherheitsleuten umgeben ist. Sie scheinen nicht begriffen zu haben, dass Demokratie bedeutet, dass die Politik in die Öffentlichkeit geht, und nicht umgekehrt."

Kleine Geschichte der Satire im Schweizer Fernsehen (8.3.2012): "[...] Seit das Schweizer Fernsehen 1983 die Sendung 'Denkpause' mit Franz Hohler abgesetzt hat, sind in der Schweiz nicht mehr viele Pausen gemacht worden, und gedacht hat man hier auch immer weniger, bis zum heutigen mehr oder weniger gedankenlosen Zustand der Aktualität."

2. Teil (8./9.3.2012): "Vermutlich wird die Schweiz lange nicht mehr so lustige Politiker haben wie Blocher, Maurer, Brunner und Co. es zu ihren unverbrauchten Spitzenzeiten waren. Vielleicht wird es in Zukunft auch keine solchen Politiker-Satire-Sendungen mehr geben, denn mittlerweilen hat sich das Geschehen vom Fernsehstudio auf die Strasse hinaus begeben, wo sich die Bürger heute mit den Politikern vor laufender Kamera wilde Tortenschlachten liefern (jüngst im Hmm besprochen)."

Philosophen schuld an Griechenlandkrise? (Äusserung in der SF-Tagesschau, 9.3.2012): "Aber eben: es gibt gar keine Philosophie mehr in Griechenland. Ebenso wenig wie Geld, d.h. Geld gibt es wahrscheinlich schon in Griechenland, und wahrscheinlich sogar einiges mehr als Philosophie, aber es ist schlecht verteilt, wie überall in Europa. Ist das Geld denn nicht überall in der Welt schlecht verteilt? Schon, aber die Europäer haben das Problem, dass sie eine sehr teure Infrastruktur, die sie in den letzten Jahrzehnten und Jahrhunderten aufgebaut haben, finanzieren müssen. Und dafür braucht man Geld (woher aber dieses nehmen, wenn die Armen nichts haben und die Reichen nichts geben wollen?). Die Europäer betteln derzeit die Chinesen um finanzielle Hilfe an, weil sie mit ihrer Geldverteilung nicht mehr klarkommen. Und warum? Sicher nicht aufgrund eines Überflusses an Weisheit [...]."

2. Teil (10.3.2012): "In diese Zeit des Hellenismus fällt also sowohl das Ende der antiken griechischen Philosophie wie auch der Untergang der antiken griechischen Kultur und (attischen) Demokratie. Man kann auch dazu sagen, dass die scharfe Wendung Pauli im Neuen Testament der Bibel gegen die Philosophie sich (ebenfalls) v.a. gegen die Philosophie seiner Zeit wandte, und das war eben diese hellenistische Philosophie bzw. Restposten davon (sowie auch religiöse Begleiterscheinungen davon, mit allerlei esoterischen und okkultischen Phänomenen). Was aber waren denn das für Philosophen, welche diesen Untergang zumindest begleitet haben? Es handelt sich, wie gesagt, um drei verschiedene Schulen: jene des Skeptizismus (Wahrheitsverleugnung), jene des Stoizismus (Gleichgültigkeitsprinzip) und jene des Epikureismus (Lust- und Launeprinzip). In diesen drei Ansätzen finden wir die Philosophie des Untergangs, und das ist natürlich (auch) ein interessanter und leider viel zu wenig beachteter Aspekt der antiken griechischen Philosophie."

Erneuerbare Energien versus Atomkraft (10.3.2012): "[...] Bedeutender ist eher, wie lange sich die FDP als Zentrum der Schweizer Politik behaupten konnte. Damit ist es aber nun vorbei. In der Umweltdiskussion versagte sie bisher vollkommen [...]. Bei der SVP vermisst man eine Motivierung der Bauern, in das Geschäft mit den erneuerbaren Energien einzusteigen: früher nützte man in diesen Kreisen noch jede Möglichkeit, um ökonomisch weiter zu kommen, heute nimmt man offenbar nur noch die Subventionen und verwirft alles Neue, was einen Vorteil bringen könnte. So wird die Schweizer Landwirtschaft natürlich nie europatauglich."

2. Teil (10.3.2012): "Die Debatte 'Wieviel Energie braucht der Mensch bzw. die Menschheit?' ist noch gar nicht geführt worden, aber das ist sicher auch eine Debatte der Zukunft. Macht es wirklich einen Sinn heute, die Welt weiter mit Speed und Power aufzupuschen, wenn sie schon heute fast explodiert manchmal. Das scheint doch irgendwie keinen richtigen Sinn zu machen. Die Energiequellen sind aufgrund unserer physikalischen Erkenntnisse letztlich unerschöpflich: wir sehen heute tatsächlich ein energetisches Schlaraffenland vor uns. Aber bedeutet das auch, dass es vernünftig ist, die potenzielle Energie auch wirklich bis zum Letzten auszuschöpfen? Da möchte ich doch ein grosses Fragezeichen dahinter setzen."

Bundesgericht - unbekannte Grösse (11.3.2012): "[...] Wer kann diese Namen einordnen: Aemisegger, Aubry, Borella, Chaix, Corboz, Denys, Donzallaz, Escher, Eusebio, Fonjallaz, Frésard, Glanzmann, Herrmann, Hohl, Jacquemod-Rossari, Karlen, Kernen, Kiss, Klett, Kolly, Leuzinger, Maillard, Marazzi, Mathys, Merkli, Meyer, Meyer, Niquille, Pfiffner, Raselli, Rottenberg Liatowitsch, Schneider, Schöbi, Seiler, Stadelmann, Ursprung, von Werdt, Zünd. [...] Das ist eine Liste der aktuellen Bundesrichter der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Ich nehme an, dass wohl die wenigsten mit diesen Namen irgend etwas anfangen können. [...] Da heisst es doch immer, dass wir in der Schweiz keine fremden Richter wollen, zumindest in gewissen Kreisen wird das immer wieder gesagt, aber müsste man nicht gleichermassen auch sagen, dass wir keine parteiischen Richter wollen? Es gibt aber in der Schweiz keinen einzigen parteiunabhängigen Bundesrichter."

Abstimmungswochenende (11.3.2012): "Chapeau für Franz Weber. Denn das ist wirklich selten: dass überhaupt eine Volksinitiative durchkommt, und dann erst noch eben eine solche Bürgerinitiative [...]. [...] In Zukunft könnten aber vielleicht solche Bürgerinitiativen erfolgreicher sein als in der Vergangenheit. Das kann man auch etwa mit der vorbereiteten Abzockerinitiative von Thomas Minder sehen, die bisher sehr viel Staub aufgewirbelt hat [...]."

2. Teil (12.3.2012): "Wenn weiterhin Herr Noser [...] besser Bescheid weiss darüber, was gut ist für die Literatur, als Herr Hohler, dann muss es uns nicht erstaunen, wenn bald jegliche ernsthafte Literatur nur noch in einer (Internet-) Subkultur stattfinden wird, in welcher es keine Leute mehr gibt, die sich zu echten und gesamtgesellschaftlich akzeptierten literarischen Gestalten entwickeln können (eine schlechte Hommage an die grossen Schweizer Weltschriftsteller Frisch und Dürrenmatt)."

Kleine Medienkritik (13.3.2012): "Heute haben wir eine Hauptstadt ohne eigene freie Presse, und praktisch die gesamte Presse der Romandie wird ebenfalls von Zürich aus gesteuert, was eigentlich einer kulturellen Unmöglichkeit entspricht. Kaum ein anderes (west-) europäisches Land hat eine derartige Verwirrung und Verirrung in seiner Presselandschaft zu verzeichnen wie die heutige Schweiz. Worauf das Ganze hinausläuft, ist noch unklar und offen [...]."

Bürgerterror und Demokratie (14.3.2012): "Demokratie findet nicht bloss an der Urne statt, sondern: Demokratie ist eine Grundeinstellung, die offenbar in diesem Land nicht (mehr) vorhanden ist. Dazu braucht man eigentlich gar nicht die soziologische Katastrophe im Detail zu schildern, sondern man kann sich alleine die Ergebnisse der Wahlbeteiligung in den letzten 30 Jahren anschauen. Auch da funktioniert diese Demokratie nicht mehr."

Welches Weltbild haben die Medien? (14.3.2012): "Es sind die Medien, welche uns dieses Weltbild vom Bure Baruta (wie ich das nenne) täglich servieren, indem sie diese ganzen Katastrophen auch noch immer stark fokussiert und akzentuiert bringen. Dieses Weltbild prägt die heutigen Journalisten [...]. Auf jeden Fall: wir sehen täglich in den Medien eine Welt, die eine Katastrophe ist. [...] Es gibt auch viele Dinge, die passieren in dieser Gesellschaft, ohne dass die Medien diese Themen adäquat aufgreifen, z.B. das Lädelisterben [...], auch der Niedergang einzelner anderer Branchen der Wirtschaft, die schlechte Wahlbeteiligung in der Politik oder auch ganz allgemein der schleichende Niedergang des Milizsystems."

Direkte Verbands- und Lobbydemokratie (15.3.2012): "Soll man jetzt die Medien dafür loben, dass wenigstens diese sich noch für Politik interessieren in der Schweiz? Oder: wie sähe das genau aus mit der Wahl- und Stimmbeteiligung, wenn sie das nicht oder weniger tun würden? [...] Die Folge eines krassen Ungleichgewichts zwischen den Verbänden und den Parteien führt dazu, dass die Parteivertreter gar nicht mehr für das Volk und die Leute politisieren, sondern: für die Verbände. Wir sehen das exemplarisch etwa bei der heutigen FDP oder SPS, zwei Parteien, die sich immer weiter vom Volk wegbewegen. So etwas müsste man dann wahrscheinlich eine Direkte Verbands- oder Lobbydemokratie nennen [...]."

Wozu Demokratie? (15.3.2012): "Es geht heute nicht mehr nur darum, die Wahlen zu gewinnen, es geht auch darum, die Demokratie zu erhalten. Man sollte auch die demokratische Tradition der Schweiz nicht überschätzen, wie das manchmal geschieht: diese ist nämlich in den meisten Regionen der Schweiz nicht älter als etwas über 150 Jahre (seit dem Bundesstaat 1848: zuvor gab es nur in grösseren Teilen der Innerschweiz und kleineren Teilen der Ostschweiz demokratische Ansätze, in allen anderen Regionen der Schweiz dagegen nicht [grosse Teile der heutigen Schweiz waren sogar lange nur Untertanengebiete der Eidgenossenschaft, d.h. sie hatten nicht nur keine Demokratie, sondern nicht einmal eine eigenständige Regierung])."

Wirtschaft - quo vadis? (17.3.2012): "Eine Gesamtbeurteilung ist auch schwierig, da die Situation in den verschiedenen Branchen sehr unterschiedlich ist. [...] Mir fehlt es in der heutigen Wirtschaft ein bisschen an hemdsärmeligen Pragmatikern wie an denkerischen Philosophen, stattdessen haben wir - zumindest in jenem Teil der Wirtschaft, der hauptsächlich in der Betrachtung steht - immer mehr verwaltende Manager, die sich manchmal auch als etwas Anderes ausgeben, aber eigentlich doch v.a. dies sind. In den obersten Etagen scheint es diesbezüglich am guten und richtigen Mix etwas zu fehlen, was zu einseitigen (bis einfältigen) und kurzsichtigen Einschätzungen und Entscheiden führen kann (und zu einer filzhaften Classe Economique [...])."

Bundesrat mit antidemokratischer Haltung? (Aussagen zu Volkswahl und Abstimmungen bei Staatsverträgen, 20./21.3.2012). "Natürlich kann man sich an dieser Stelle oder später oder überhaupt auch die Frage stellen, ob eine Direkte Demokratie ganz grundsätzlich und langfristig funktionieren kann und sinnvoll ist, oder sogar die Demokratie im Allgemeinen. Von der Demokratie allgemein können wir sagen, dass sie zu dieser Zeit bereits recht gut verankert ist in der Welt. Zur Direkten Demokratie müssen wir sagen: wir wissen es nicht. Denn dies ist der erste solche Versuch weltweit in der Geschichte der Menschheit [...]. Ich möchte doch davon ausgehen, dass man in der Schweiz weiterhin gewillt ist, das Beste bzw. Bestmögliche aus diesem Versuch machen zu wollen (inkl. dem weitest möglichen Mitbestimmungsrecht des Volkes)."

Die Schweiz und das magische Fünf-Eck (23.3.2012). "[...] Von den Medien hören wir dauernd die neusten Informationen über das Wirtschaftswachstum. Man könnte manchmal meinen, dies sei die einzige Grösse. [...] Wie aber steht es mit jenen Werten, von denen die Medien weniger oder gar nicht berichten? Das Wirtschaftswachstum ist nur eines von fünf volkswirtschaftlichen Zielen. Ein anderes ist z.B. ein stabiles Preisniveau. Gemessen am Brotpreis etwa liegt die Inflation von 1900 bis 2000 bei über 850%. Ziel erreicht? [...] Die Reichen können also ihr Vermögen trotzdem steigern, die Armen dagegen verlieren ihr Vermögen, d.h. realiter: sie werden auf einem Niveau gehalten, in welchem sie trotz Sparen nie richtig vorwärts kommen können finanziell. Das ist einer der Haupteffekte einer solch langfristigen Inflation [...]."

P.S. (Exkurs zu einer aktuellen Forderung, wonach die Lehrer eine Lehre absolvieren sollen statt an die Hochschule gehen). "Die Grundschullehrer dürfen nicht weg vom Volk an eine Hochschule geführt werden [...]. [...] Der Schulunterricht sollte allgemein breiter und tiefer werden, und v.a auch konzentrierter (sowie auch etwas phantasievoller). Die Schule muss Leistung erbringen (und zwar nicht nur die Schüler, sondern auch die Lehrer, und dazu braucht es motivierte Lehrpersonen)."

Was soll denn eigentlich aus diesem Europa werden? (27.3.2012). "Nur eben: die politische Richtung dieser EU ist unklar. Kann man ein solch riesiges politisches Gebilde ohne irgend ein feststehendes Ziel aufbauen? Einfach so ins Blaue hinaus? [...] Ich finde, es wäre langsam aber sicher an der Zeit, dass die EU einen Plan vorlegt für die Zukunft, damit man weiss, welches Ziel diese Organisation anstrebt. Europa ist eine zu wichtige Sache, auch in der Zukunft, um damit eine ziel- und planlose Politik zu betreiben."

mailto: Kontaktformular auf der Website von José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission*. Herr Barroso hat nicht selber geantwortet, aber ich habe eine (recht interessante) Antwort im Auftrag von Herrn Barroso bekommen von Herrn Stephan Libiszewski, Berater Presse & Information sowie EU-Programme der Delegation der Europäischen Union für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein (12.4.2012). Auf eine Anfrage für die Erlaubnis der Publizierung dieser Antwort meinte Herr Libiszewski, diese sei nur als persönliche Anregung gedacht gewesen, und er möchte daher lieber nicht, dass die Antwort publiziert wird (stattdessen schlug er eine Antwortmöglichkeit im Blog vor, mit welcher er sich selber eintragen könnte: es gibt aber hier keine direkte Antwortmöglichkeit [vgl. Kästchen im Header des Blogs]; ich habe aber hingewiesen auf eine Texteingabemöglichkeit per Mail [bisher habe ich dazu noch keine Antwort bekommen]).

Anfügen möchte ich dazu, dass das Kontaktformular auf der Website von Herrn Barroso bemerkenswert ist: die Schweizer Bundesräte kann man nicht auf diese Art und Weise direkt anschreiben (und dies in einer Direkten Demokratie!, d.h. der Bundesrat will regieren, aber nicht angesprochen werden; eine Mailkontaktmöglichkeit auf der Website des Bundesrates geht auch nicht einmal an den Gesamtbundesrat, sondern an 'Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft').

Ist die Schweiz ein politisches Land? (30.3.2012). "Ich möchte diese Frage anhand von drei Grundfaktoren der heutigen Gesellschaft analysieren: Demokratie-Politik, Banken-Wirtschaft und Medien-Kultur. [...] Für die Banken-Wirtschaft ist die Demokratie-Politik eher ein realpolitisches Hindernis, solange sie nicht vor dem Ruin steht und deswegen den Staat anbetteln muss, während für die Medien-Kultur die Demokratie-Politik ein reiner Informations- und Unterhaltungs- also Infotainment-Rohstoff ist [...]. [...] . Es gibt derzeit auch kaum Anzeichen dafür, dass die heutige Politik in der Lage wäre, das Heft in die Hand zu nehmen, um dieses Land demokratischer zu machen, als es heute ist."

mailto: kein Mail (es ging hier auch oder eigentlich um die Frage, was die Schweiz eigentlich ist, und ich finde, dass sich niemand für diese Frage interessiert, jedenfalls habe ich hier keine geeignete Person oder Institution gefunden).

Die Schweiz der Zukunft: konservativer denn je? (3.4.2012). "[...] In diesen Tagen überrascht SPS-Präsident Levrat damit, dass er eine politische Steuerung der Migration fordert. [...] Bei den Wahlen 2011 wurde sowohl die Linksaussenposition vollkommen aus dem Parlament verbannt, wie auch die (Links-) Grünen eine vollkommen überraschende Wahlschlappe einstecken mussten. Die SPS hat also derzeit fast freie Hand auf der linken Seite, um ihre Politik zu akzentuieren. Und was macht sie? Sie übernimmt rechte Positionen. Mich erstaunt indessen eigentlich gar nichts mehr an Wirrheit in dieser heutigen Schweizer Politik [...]."

mailto: christian.levrat@parl.ch. Bisher keine Rückmeldung.

Das High-Noon der Medien (6.4.2012). "Ich hatte schon immer das Gefühl, dass die heutigen Journalisten zu viele Western-, Krimi- und Horrorfilme anschauen und zu wenig seriöse Dokumentarfilme. Bestätigungen dafür findet man immer wieder, z.B. in der heutigen Online-Ausgabe des Tagesanzeigers, wo da steht: 'Steuerstreit mit Deutschland [...] Im Streit um Steuern und Bankgeheimnis ist High Noon nicht mehr fern.' [...] High Noon? Zugegeben: das ist einer der besten Westernfilme aller bisherigen Zeiten, aber ob das auch wirklich in die heutige Politik passt, weiss ich nicht so recht."

mailto: online-news@tages-anzeiger.ch. Bisher keine Rückmeldung.

Denkmäler: die versteinerte Schweiz (11.4.2012). "Ein Presseartikel, der mir etwas seltsam erschienen ist, mit der Frage nach einem Mani-Matter-Denkmal, brachte mich auf die Idee, einmal über die versteinerte Schweiz der Denkmäler nachzudenken. Sind Denkmäler heute überhaupt noch zeitgemäss? Man ist kritischer geworden. Andererseits: wenn man keine neuen macht, erscheint das Gewicht der alten zu gross. [...] Alte Denkmäler wirken nicht selten etwas elitär: für eine (alte) Elite geschaffen, die sich mit der Geschichte und den grossen Köpfen der Geschichte befasst (die neue Elite ist zunehmend aber eine andere, in welcher solches eine viel weniger grosse Rolle spielt). Neue Denkmäler sind heute recht selten geworden: meist werden zur Zierde irgendwelche Kunstwerke aufgestellt, die manchmal gar keinen grossen kulturhistorischen Erinnerungswert haben."

mailto: info@bak.admin.ch (Bundesamt für Kultur BAK). Bisher keine Rückmeldung.

Grundeinkommen oder Restauration? (18.4.2012). "Eine Restauration im klassischen Sinn, d.h. die vollständige Wiedereinsätzung der alten Kräfte, kommt also nicht in Frage – das kann man schon alleine anhand des Umweltthemas sagen. Diese Kräfte haben es leider verpasst, den ökologischen Umbau von sich aus in die Hand zu nehmen [...]. [...] Wie werden sich die Oberen gegenüber den Unteren verhalten, wenn ein solches Grundeinkommen eingeführt wird [...]. Wird es dann nicht heissen: ihr habt doch euer Grundeinkommen, also schweigt. Heute heisst es bereits [...], ihr habt doch euer Sozialgeld, also schweigt. Heute kann man aber noch sagen: ich will das Sozialgeld nicht, sondern ich will Arbeit (und Einkommen). [...] Wirtschaftsprofessor Wittmann forderte eine (bessere) Subjektförderung statt ein Giesskannenprinzip."

mailto: Kontaktformular der SF-Sendung 'Kulturplatz' (aufgrund eines Beitrags zum Thema). Bisher keine Rückmeldung.

Die FDP ist eine Volkspartei (21.4.2012). "Philipp Müller hat es geschafft: er ist als einziger Auswahlkandidat ins FDP-Präsidentenamt gewählt worden. [...] Sein Vorgänger Pelli hat noch alles geschickt vorbereitet, indem er sagte, die FDP habe ein distanziertes Verhältnis zur Wirtschaft entwickelt. Dann kam Müller und sagte: die FDP ist eine Volkspartei. Da schiessen einem derart viele Fragen aufs Mal durch den Kopf, dass man nicht so genau weiss, wo man genau anfangen soll. [...] Wenn jedenfalls die FDP sagt, dass sie ein distanziertes Verhältnis zur Wirtschaft entwickelt habe, dann zeigt das einen tiefen Bruch zwischen der Wirtschaft und der Politik auf. [...] Ausserdem haben wir kürzlich in einer liberalen Zeitung gehört, dass die (heutige) FDP weder eine Ideologie habe noch eine benötige. Das heisst: man kann gut heute dies behaupten und morgen etwas ganz Anderes."

mailto: info@fdp.ch. Bisher keine Rückmeldung.

Die EU musss sich verändern (24.4.2012). "Ich würde die EU durchaus als eine Macht in Europa bezeichne, meine aber, dass sie als Schutzmacht quasi auftreten sollte und nicht als Herrschaftsmacht. [...] Ich bin der Meinung, die EU ist auf starke und nicht auf schwache (wenn aber natürlich eben in der EU mit einem gemeinsamen Ziel vereinte) Nationalstaaten angewiesen. Die Schwächung der Nationalstaaten in Europa könnte sich als unberechenbarer Boomerang erweisen. Europa ist eine sehr komplexe Sache, und eine allzu simple Lösung wird vermutlich langfristig kaum richtig greifen. [...] Europa hat die Pflicht der gerechteste, v.a. aber auch sozialste und ökologischste Kontinent der Welt zu sein (und in diesen Dingen auch ein Vorbild in der Welt) [...]."

mailto: kein Mail (ich hatte kürzlich schon einen Mailkontakt mit den EU-Oberen bzw. der Schweizer Delegation der EU, so dass sich dies erübrigt [sie kennen diese Website, und ich will mich dort auch nicht gerade in übermässiger Manier aufdrängen]).

Medien sind nicht die vierte Staatsgewalt (28.4.2012). "Dass die Medien wohl den Staat zumindest teils kritisieren [...], mit einer Staatsgewalt aber dennoch nichts zu tun haben, zeigt sich etwa daran, dass Staatsgewalten in einer Demokratie demokratisch gewählt werden, teils direkt [...] und teils indirekt [...], während die Medien überhaupt rein gar nichts mit demokratischen Prozessen zu tun haben (ausser dass sie diese publizistisch mitverfolgen). Medien sind meistens Unternehmen der freien Privatwirtschaft (ausser wenn es öffentlich-rechtliche Medien sind, aber auch diese haben mit demokratischen Prozessen nichts zu tun* [...]). [...] Den Medien selber tut es keinen Abbruch, ob sie nun eine Staatsgewalt sind oder nicht bzw. als solche bezeichnet werden oder nicht. Sie haben so oder so genau die gleiche Funktion. Darum geht es hier auch gar nicht, sondern es geht um richtige und falsche Begriffe."

* P.S. Das Schweizer Fernsehen hat zwar einen sogenannten Publikumsrat, aber das ist auch nicht ein Gremium, welches nach politisch-demokratischen Kriterien gewählt worden ist (und das trifft auch nicht zu auf die Führung des Schweizer Fernsehens [würde diese vom Bundesrat eingesetzt werden, so würde sie in den Rang von einem Staatsbeamtentum treten, notabene, und damit wäre das öffentlich-rechtliche Fernsehen eine Institution der Exekutive]).

mailto: information@bmbf.bund.de (Bundesministerium für Bildung und Forschung, Deutschland [ausnahmsweise, aber das Web ist natürlich grenzüberschreitend, und ein gewisser Teil der Besucher meiner Website stammt auch traditionellerweise aus Deutschland]). P.S. Ich hatte hier einen deutschen Web-Beitrag aufgegriffen, in welchem behauptet wurde, in der Schule würde gelehrt, dass die Medien die vierte Staatsgewalt seien. Bisher keine Rückmeldung.

Ein Abgesang auf die Demokratie? (2.5.2012). "Bundesrätin Sommaruga besuchte Ende April auf Einladung die alljährlich noch stattfindende Landsgemeinde in Appenzell-Innerrhoden. Eines der letzten Monumente der feudalen Alten Eidgenossenschaft. Sie nehme v.a. die Bedeutung der gelebten Demokratie mit, meinte die Bundesrätin. [...] Bei den letzten eidgenössischen Wahlen brachte der Kanton Appenzell-Innerrhoden eine Wahlbeteiligung von 37,3% zustande. Noch tiefer lag nur Glarus mit 34,2%. [...] Wenn man die Landsgemeinde-Eskorte durch den Ort Appenzell ziehen sieht, so erinnert das eigentlich wenig bis gar nicht an eine Volksbewegung, sondern eher an eine feudalalistische Zeremonie. [...] Teilnehmer an der Landsgemeinde in Appenzell 2012: etwa 3000 Leute (laut Medienangaben). Stimmberechtigte Appenzell-Innerrhoden: rund 10'000 [...]. Stimmbeteiligung nach Adam Riese: 30% (faktisches Mehr: 15,1% der Stimmberechtigten [d.h. im Klartext: eine Elite von etwas über 15% kann hier die Politik machen (...)]). Ich habe nichts gegen die Landsgemeinde an und für sich, sondern: ich kritisiere alle demokratischen Systeme, die keine anständige Wahl- und Stimmbeteiligung hinbekommen, sondern von der Mehrheit der Bürger ignoriert werden."

mailto: webmaster@ai.ch (Kantonsverwaltung Appenzell-Innerhoden, Webmaster, zur Weiterleitung [offiziellere Adressen habe ich erst später auf der ensprechenden Website gefunden, daher habe ich das erst einmal an diese Adresse gesandt]). Bisher keine Rückmeldung.

Wie die Medien Sarkozy wegräumten (6.5.2012). "Sarkozy war im Jahr 2007, ein Jahr vor Obama in den USA, mit viel frischem Wind als grosse Zukunftshoffnung für Frankreich und Europa angetreten. In seiner Amtszeit war er der führende Politiker Europas* u.a. in Sachen Umwelt (Klimaschutzpolitik) und in Sachen Gesellschaft (Anti-Abzocker-Initiative). In Europa schuf er mit der deutschen Bundeskanzlerin eine beeindruckende und stabile Feste innerhalb der EU. [...] Man muss zumindest befürchten, dass es Hollande sowohl in Frankreich wie in Europa schwierig haben wird, Brücken zu bauen. [...] Auch diese Wahl zeigt vielleicht ein zerrissenes Europa, und der Sieger dieser Wahl war ein zufälliger Sieger [...]. "

* Anmerkung. Ohne beschönigen zu wollen. Natürlich kann oder muss man seine Haltung bezüglich der Atomenergie oder eine mangelhafte Sozial- und Integrationspolitik in den Städten Frankreichs etwa auch kritisieren. Und natürlich bestanden die politischen Leistungen Sarkozys in diesen Bereichen v.a. aus Rhetorik: genau diese Rhetorik war aber auf internationaler und supranationaler Ebene zu dieser Zeit wichtig, und es wird kaum jemand bestreiten können, dass Sarkozy in diesen Bereichen mehr geleistet hat, als man ihm anfangs zutraute.

mailto: online-news@tages-anzeiger.ch (mit der Bitte um Weiterleitung an Oliver Meiler [Journalist]). Bisher keine Rückmeldung.

P.S. Ich habe hier mit einer kleinen Umrahmung kurz nach der Wahl einen Artikel gebracht, den ich am Samstagmorgen vor der Wahl geschrieben hatte. Einen Beitrag zu dieser französischen Präsidentschaftswahl und zur allgemeinen politischen Situation in Europa habe ich auch auf der 'World'-Seite geschrieben (siehe Titel: 'Europa - quo vadis?').

Schweizer Anzeigen-Wut (11.5.2012). "In der Schweizer Politik geht derzeit die Anzeigen-Wut um. Wegen Dingen, die man früher als relative Nichtigkeit abgetan hätte, werden heute renommierte Politiker angezeigt und mit einem Strafverfahren bedacht. [...]. Auf jeden Fall ist das in der Schweiz eine neue Dimension, dass [...] die Politiker reihenweise vors Gericht gezogen werden. [...] Es geht mir hier aber ausschliesslich um den Gesamteindruck, wozu man ja sagen muss, dass die Schweiz auch sonst in den letzten Jahren genug politische und ökonomische Skandale und Skandälchen erlebt hat (von denen auch nicht alle wirklich zwingend und notwendig gewesen sind)."

mailto: kein Mail. Ich wusste nicht, an wen dies zu richten wäre; eine mögliche Person wäre vielleicht ein Bundesmediator, wie ich ihn (oder sie) in meinem Programm fordere, den es aber in der heutigen Schweiz nicht gibt.