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Hmm-Blog
Die neuen Freiheitsinstitutionen

In dieser Woche habe ich gelesen, dass ein 81-jähriger Alt-FDP-Nationalrat einen Teil seines Vermögens in eine Stiftung namens 'Bonny Stiftung für die Freiheit' investiert hat. Und es ist kaum eine Woche her, da hörte man einen bekannten SVP-Politiker als Präsident der 2006 von einer Gruppe Unternehmern und Politikern gegründeten 'IG Freiheit' in der Arena reden. Freiheitsinstitutionen scheinen derzeit wie Pilze aus dem Boden zu schiessen. Was aber will man damit politisch erreichen?

mhb. Die Freiheitspolitiker schlagen Alarm: in der Schweiz stehe es schlecht um die Freiheit, meinen sie. Und natürlich horcht da jeder auf: denn Freiheit ist etwas, was jeder Mensch gerne möchte, bis er einsieht, dass es auch Gleichheit und Brüderlichkeit benötigt. Die heutige Welt ist komplex und widersprüchlich: so dass man sagen kann, der Mensch sei noch nie so frei gewesen wie heute, andererseits aber auch: der Mensch sei noch nie so unfrei gewesen wie heute. Es scheint sich beides auszugleichen: je freier der Mensch im Grunde ist, desto mehr muss er (in einer zunehmend komplexen und anforderungsreichen Welt) auch kontrolliert werden. (Dies ist vermutlich auch eine Erkenntnis der spätmodernen Zeit und ihrer technischen Möglichkeiten.) Und so entsteht immer wieder eine Pattsituation zwischen der Freiheit und der Unfreiheit des Menschen. Was wollen aber nun diese neuen Institutionen der Freiheit? Die IG Freiheit sagt auf ihrer Website: "Es gibt bald keinen Lebensbereich mehr, der nicht staatlich geregelt ist. Die persönliche Freiheit wird zunehmend eingeschränkt, indem der Staat den Bürgern die Entscheidung über immer mehr Dinge abnimmt. [...] Die IG Freiheit will dazu beitragen, den Freiheitsgedanken in der Schweiz zu stärken." Nun, die FDP und die SVP, welche die Freiheit im Parlament vertreten (zumindest die Gewerbefreiheit [wobei die SVP eigentlich gar nicht primär oder ausschliesslich für einen Liberalismus steht]), haben derzeit vier von sieben Bundesratssitzen, aber sie wurden im Verlauf des 20. Jahrhunderts eingeschränkt in ihrer alleinigen Macht im Parlament. Der Neoliberalismus scheint als Reaktion der Liberalisten auf den zunehmenden Einfluss der Sozialisten nicht genügend Wirkung gehabt zu haben, so dass man weiter gegen den Staat und gegen die Nation kämpfen muss. Einer, der dies besonders gut und gerne macht, ist der Anarchokapitalist David D. Friedman (ich bringe ihn immer wieder gerne). Der Grat zwischen einem verlorenen (Neo-) Liberalismus und dem anarchistischen Gedanken scheint also relativ schmal zu sein, wie dieses Beispiel zeigt (denn es handelt sich hier um den Sohn des bekanntesten Neoliberalisten überhaupt: Milton Friedman); jedenfalls hat der Freisinn auch den Banken- und Wirtschaftsanarchismus der letzten Zeit mitgetragen. Das Problem bei diesen heutigen Freiheitskämpfern ist, dass sie uns die Freiheit nicht besser erklären, als ihre ideologischen Vorväter, welche eine grosse soziologische und ökologische Problematik verursacht haben, die wir heute zu lösen versuchen. Wenn sich heute (Neo-) Liberalisten gegen den Staat wenden, wie weiland Herr Smith (nach der Zeit des mittelalterlichen Absolutismus), dann wenden sie sich gegen einen (direkt-) demokratischen Staat, und das ist ein gewisses Problem (zumal der Freisinn ja sogar den Bundesstaat 1848 begründet hat, um die anarchistischen Zustände während der Sonderbundszeit zu beenden). Man sollte mit einer solchen Rhetorik vielleicht etwas vorsichtiger sein. Es ist letztlich reine (und alte bzw. veraltete) Ideologie, ohne irgend einen neuen Gedanken darin, der wirklich wertvoll wäre. Über die Bonny-Stiftung konnte man in der NZZ lesen: "Jedes Jahr will die in Bern ansässige Stiftung einen Preis für die Freiheit vergeben, der mit 100'000 Franken dotiert ist. Ausgezeichnet werden sollen Persönlichkeiten und Institutionen, die sich für Freiheitsideale einsetzen." Hier müsste natürlich stehen: 'die sich für die liberalistische Freiheitsideologie einsetzen'. Ich bin gespannt darauf, wer die Preisträger dieser neuen Stiftung sein werden (vermutlich lauter Leute, die eh schon Millionäre sind, und deren ökonomische Freiheit also mit diesem Preis noch ein bisschen ausgebaut werden soll; es ist jedenfalls kaum anzunehmen, dass dieser Preis an Leute gehen wird, die sich für soziologische oder ökologische Freiheiten einsetzen [der gesellschaftliche Frieden und eine intakte Umwelt sind natürlich wichtige Vorbedingungen für eine freiheitliche Gesellschaft]). Freiheit ist ja ein grosser Begriff, und man vergisst fast immer, wenn man ihn verwendet, dass es die Freiheit als Absolutes gar nicht gibt, sondern dass es immer heissen muss: Freiheit von irgendetwas, und das kann dann eben zu sehr verschiedenen Positionen führen. Der Künstler meint jedenfalls eine ganz andere Freiheit als der Banker, z.B., obwohl sie beide von Freiheit reden. Und ich bin überzeugt, dass die Herren Frisch und Frei etwa - exemplarisch gedacht - gleichermassen für die Freiheit eintreten, und doch verstehen sie sich vermutlich nicht so ganz. Wer möchte nicht für die Freiheit eintreten - immer in den Grenzen eines adäquaten Umgangs mit der Freiheit natürlich. Und da beginnen eben die ganzen Diskussionen, die sehr kontrovers sein können. Mehr Freiheit und weniger Bürokratie würde z.B. konkret bedeuten: keine Steuerabzüge mehr für die Reichen (die Armen können eh keine machen), sondern eine ganz einfache Steuererklärung, in welcher nichts mehr abgezogen wird. Ich weiss nicht, ob die liberalistischen Freiheitskämpfer damit einverstanden wären. Und so geht es weiter und weiter, und am Schluss kommt man vermutlich zur Einsicht, dass es den heutigen aufgeblähten Staat halt ganz einfach doch benötigt. Man könnte sie ja ernst nehmen, wenn sie sich so sehr für die Sache einsetzen würden, dass sie vorbildhaft auch dort damit beginnen würden, wo es ihnen auch selber ein bisschen wehtut. Das wäre überzeugend, aber das ist es ja eben nicht. Ich begreife aber, dass sich die Liberalisten heute Sorgen um ihre Zukunft machen, denn der Sozialismus hat für die Zukunft scheinbar nicht die schlechteren Argumente. Dieser musste sich auch während des 20. Jahrhunderts vom Kommunismus abgrenzen und fand daher eine spezifisch sozialdemokratische Einstellung, während die Liberalisten keinerlei Abgrenzungen zu machen hatten - zumindest bis der Erfolg der SVP kam - und ihren liberaldemokratischen Weg ein bisschen aus den Augen verloren haben. Beide Ideologien, der Liberalismus wie der Sozialismus, bedürfen einer Erneuerung, die leider derzeit zu wenig stark festzustellen ist: der Liberalismus ist aber aus den genannten Gründen mehr gefordert. Das zeigen auch die Wahlresultate, wenn man die FDP (bzw. heute: FDP.Die Liberalen*) direkt mit der SPS vergleicht. Das jüngste FDP-Debakel gab es in den Stadtzürcher Wahlen: in der Stadtzürcher Regierung hat die FDP nun nur noch einen von neun Sitzen** - dies ausgerechnet in der alten FDP-Hochburg. Statt neue Freiheitsinstitutionen zu gründen, würden sie gescheiter die freisinnige Partei erneuern, damit sie für eine breitere Anhängerschaft wieder wählbar wird. Gefragt ist ein moralisch vertretbares - und gerade durch die neuen Bildungsmöglichkeiten mit den neuen Medien gefordertes - modernes Bildungsbürgertum (statt ein tumber Neoliberalismus nach österreichischer und US-amerikanischer Prägung), welches aber auch die Jungen und die Grünen anspricht, denn die Ökologie ist weiter das politische Kernthema dieser Zeit, um welches auch die FDP nicht herumkommen wird (und die Gründung der Erfolg der Grünliberalen Partei GLP dürfte ein genügend deutliches Zeichen in dieser Hinsicht gewesen sein***). Neuen Wein in alte Schläuche zu füllen, bringt nichts (z.B. Parteipräsidenten, die gute Laune verbreiten wollen, ohne dass sie irgend ein stichhaltiges Argument dafür hätten). Die Partei benötigt eine Rundumerneuerungskur, und wenn sie diese nicht leisten will, sollte sie lieber gleich abtreten, damit man die Zukunft ohne sie planen kann. [19./20.5.2013].

* Dass die Freisinnigen nach der Parteienfusion mit der Liberalen Partei LPS als ehemals staatsbegründende und -bestimmende Partei der Schweiz den genau gleichen Namen angenommen hat wie die relativ kleinspurige und wenig traditionsbehaftete deutsche Schwesterpartei zeugt auch nicht von einem grossen Selbstvertrauen oder einer grossen Erneuerung.

** In den Exekutivregierungen der Städte feiert der Sozialismus derzeit einen wahren Siegeszug. In der richtungsweisenden Stadt Zürich befinden sich derzeit vier Sozialdemokraten, ein Alternativlinker, zwei Grüne, ein Freisinniger und ein Christlicher im Stadtrat.

*** Noch sieht man aber keine Reaktion der FDP diesbezüglich: sie gab sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts relativ moderat beim Aufbau des Sozialstaates, versagt nun aber in der ökologischen Frage. Stattdessen wendete sie sich zuerst der SVP zu und weiss heute nicht mehr so recht, wo sie denn eigentlich selber steht. Eines ist auf jeden Fall klar: der Freiheitsbegriff wird in der bürgerlichen Gesellschaft ein bedeutendes Thema bleiben, und wenn der Freisinn diesen Begriff nicht mehr mit einem sinnvollen Inhalt begründen kann, dann werden es andere nach deren Gusto tun.

Mailto: info@fdp.ch. Zu jedem Beitrag versende ich ein Mail an eine entsprechende Person und/oder Institution, mit dem Hinweis auf diesen Blogbeitrag.

Anmerkung: die FDP hat auf mein Mail geantwortet, in einer generellen Stellungnahme, die lautet, dass man die Einschätzungen meines Blog-Beitrags nicht teilt. Dazu hat die FDP natürlich ihr gutes Recht, denn in einer liberalen Haltung darf jeder denken, was er will, ob es nun richtig ist oder nicht. Wir werden dann in ein paar Jahren noch einmal darüber reden (jedenfalls aber gibt es für mich natürlich nun keinen Grund mehr, weiterhin auch, u.a., FDP-Kandidaten und -Kandidatinnen auf meine Wahllisten zu setzen [was nicht heisst, dass es ich es nicht tun werde: mal schauen]). Im Übrigen rechne ich natürlich damit, dass keine Partei meine Einschätzungen teilt, darum bin ich ja auch - wie so viele Leute in diesem Land - in keiner Partei (natürlich stellt sich diesbezüglich heute auch die Frage nach eben diesem Vakuum, welches die Parteien hinterlassen, aber das ist eine andere Frage und ein anderes Thema für einen anderen Beitrag).

Nächster Beitrag: ist noch unbestimmt. In einem der nächsten Beiträge stelle ich fünf schwierige Fragen an fünf grosse Parteien: werden die Parteien eine Antwort auf die Fragen geben? Die Antworten der Parteien auf meine Frage - eine ist schon eingetroffen (besten Dank dafür!) - werden 1:1 widergegeben: ich werde nichts daran kürzen oder verändern.

P.S. Den Auftritt von Alain de Botton im Schweizer Fernsehen (in der Sternstunde vom 19.5.2013) habe ich überhört und übersehen. Was sollte man auch dazu sagen? Da ist einer, der es sich sehr leicht macht mit philosophischen Fragen, als ob es wirklich so einfach wäre. Ich habe wirklich grosse Mühe mit den heutigen philosophischen Richtungen: mit dieser sokratisch-skeptischen Linie ebenso wie mit der analytisch-semantischen Linie oder der szientifistisch-gentechnologischen und/oder -neurobiologischen Linie. Das hat wenig mehr mit dem alten Auftrag der Philosophie zu tun, den Menschen die Welt zu erklären: das ist je nur noch immer stärker eine Philosophie in der Verlorenheit. Dies soll auch ein politischer Blog sein und kein philosophischer Blog (obgleich natürlich alle Themen irgendwie auch immer die Politik berühren).

Ein anderes Thema, kurz aufgeschnappt: Krawalle in Stockholm. Nicht Freude herrscht nach dem Eishockey-WM-Titel der Schweden - welche am letzten Wochenende nebst der Eishockey-WM auch Austragungsort des Eurovision Song Contests waren - sondern (immer noch andauernde) Jugendkrawalle, offenbar seit dem Wochenende. Wieder einmal zeigt es sich hierbei, wie wenig es im heutigen Europa braucht, damit solche Krawalle ausbrechen - irgendwo in Europa. Und es würde einen nicht wundern, wenn es noch Jahrzehnte so weitergehen würde: mal hier und mal dort (da es im weiten Europa so schön verteilt ist, haben diese Protestaktionen, die man seit Jahren immer wieder beobachtet, bisher nicht allzu viel genützt [offenbar werden solche jugendliche Protestanten auch immer jünger: bei den Krawallen in Stockholm sollen schon 12-Jährige mit dabei gewesen sein!]). Na ja, die Schweizer hätten sich über einen WM-Titel sicher mehr gefreut.

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Die neue Planlosigkeit (14.5.2013).

Dass die Politik vieler europäischer Staaten in den letzten Jahren und Jahrzehnten ein bisschen planlos gewesen sei, ist noch relativ milde formuliert. Dass sie auch in der aktuellen (Wirtschafts-) Krise planlos ist, sieht man an vielen Beispielen (in einigen Staaten ist es sogar recht schwierig geworden, überhaupt nur eine Regierung zu bilden!). Obwohl die Schweiz ökonomisch wie politisch von der Ferne betrachtet noch einigermassen gut aussieht in diesem heutigen Europa, so können wir doch auch hierzulande eine zunehmende Planlosigkeit feststellen.

In das neue Jahrtausend startete die Schweizer Regierung mit einem grossen Plan (den auch die Wirtschaft anfangs unterstützte, notabene): die Schweiz sollte der Europäischen Union EU beitreten. Bei diesem Plan allerdings wurde ein wesentlicher Faktor vergessen, nämlich das Volk. Dieses lehnte Beitrittsverhandlungen mit der EU bei einer Abstimmung im Jahr 2001 wuchtig (mit 76,8 Nein-Stimmen) ab. In der Folge landete dieser Plan in irgend einer Schublade in Brüssel, welche derzeit so heftig klemmt, dass es sich fragt, ob man sie überhaupt je wieder wird öffnen können. Die Schweizer Politik wurde durch diesen planlosen (oder unbedachten und unrealistischen) Plan vollkommen durcheinander gebracht, und seither haben wir ein bis dato anhaltendes Gestürm zwischen links und rechts, bei einer etwa ausgeglichenen Situation. Und das kann nur eines bedeuten: viel Gerede und wenig Lösungen. Im Jahr 2006 sprach sich Aussenministerin Calmy-Rey für das Anstreben eines Sitzes der Schweiz im UN-Sicherheitsrat aus. Ganz allgemein sei es sinnvoll, Möglichkeiten zur Partizipation zu nutzen oder zu suchen, meinte sie wörtlich. Das ist gut und recht, aber wie verhält sich dieser Plan zur langen Tradition der Schweizer Neutralität? Eine solche Diskussion fand damals nicht statt; und seither hat man ab und zu wieder gehört, dass die Schweiz weiterhin gerne einen UN-Sicherheitsratssitz möchte. Kann man eine 500-jährige Tradition in der Aussenpolitik mit einem solchen Wunsch, ohne irgend eine Diskussion dazu, einfach so in Frage stellen? Das dünkt mich ein planloses Vorgehen (wenn man so etwas ändern will, dann müsste das durchdacht und ausdiskutiert geschehen). Im Jahr 2011 sprach sich der Bundesrat für die Energiewende aus, in welcher man statt auf Atomkraftwerke in Zukunft auf alternative bzw. erneuerbare Energien setzen will. Wie sehr ich diese Wende in der Energiepolitik persönlich begrüsse, so regte mich doch auch die Diskussion danach auf. Nach anfänglicher Euphorie über diesen für einmal etwas gewagten Entscheid kamen bald die Medien und äusserten Zweifel, ob dies denn wirklich einfach so problemlos wird über die Bühne gehen können, und schon hakten jene politischen und ökonomischen Gruppen, welche die alte Atomkraft verteidigen ein, und versuchten dem neuen Projekt rhetorische Steine in den Weg zu legen. Die Diskussion zeigte, dass man zwar einen Entscheid hatte in dieser Frage, leider aber keinen Plan. Und heute weiss man immer noch nicht so genau, wie man das denn eigentlich machen und bewerstelligen will. Von einem gemeinsamen Anpacken und am selben Strick ziehen, in eine Richtung gehen und vorwärts machen, kann jedenfalls derzeit (noch) keine Rede sein. Das kann man sinnbildlich übertragen auf den ganzen Bereich der Ökologiepolitik: man macht ein bisschen etwas, damit Ruhe herrscht, aber auch nicht zuviel, damit keine Unruhe entsteht. Einen Plan braucht es für ein solches Vorgehen nicht, es ist aber auch nicht wirklich effizient. Es gäbe noch einige weitere Beispiele, bei denen man sagen muss, dass kein wirklicher Plan dazu besteht, in welche Richtung gewisse Entwicklungen planmässig gelenkt werden sollen. Wie gesagt: in der internationalen Politik steht es mit der Planlosigkeit noch viel schlimmer als in der Schweiz - man mag eigentlich gar nicht davon reden - aber trotzdem sieht man auch hierzulande Ansätze von dieser neuen allgemeinen Planlosigkeit. Man kann sich fragen, was die Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg überhaupt noch für Pläne haben. Das einzige europäische Land, welches einen wirklichen Plan hatte danach, war Deutschland, und zwar gleich drei Pläne: den Wiederaufbau, die Wiedervereinigung und das Loswerden des schlechten Images, welches man sich in den Geschehnissen rund um den Zweiten Weltkrieg eingefangen hatte. Deutschland hat gut gearbeitet und ist nun die ökonomische Spitzennation in Europa (zumindest unter den Grossen). Der Plan der Deutschen ist also sozusagen voll aufgegangen. Die anderen aber hatten keinen Plan eigentlich, als nur den aufkommenden Wohlstand zu geniessen und sich heute über die Überschuldung und die aufkommenden politischen Krisen zu verwundern. Oder ist eben die EU der eigentliche grosse Plan Europas? Wenn man sich die Entwicklung der EU anschaut, so erkennt man, dass eigentlich kaum ein Plan dahintersteht - aus der Not des Zweiten Weltkriegs heraus, v.a. der moralischen Not, wurde eine Zusammenarbeit vereinbart, und daraus ist eine politische Institution entstanden, aber eigentlich ohne genauen Plan - und noch heute weiss man nicht genau, wo diese Institution denn eigentlich genau hinzielt (obwohl man nun schon einige Jahrzehnte Zeit hatte, darüber zu reden). Selbst innerhalb des Gefüges der EU müssten die Staaten weiterhin gewisse Pläne haben; auch hier: Deutschland hat diese Pläne und möchte gerne eine führende Nation innerhalb der EU sein. Was aber wollen die anderen genau? Und was will denn eigentlich die ebenfalls etwas kriselnde USA? Und was will das aufstrebende China? Was will der Islam? Man weiss es nicht so genau. Überall scheint - mir kommt das zumindest so vor - eine gewisse Planlosigkeit um sich zu greifen. Die Frage stellt sich für die künftigen Generationen auch im privaten Bereich. Was will/soll der Mensch in einer wirtschafts- und karrierebetonten Welt, in welcher es darum geht, einen möglichst hohen Anteil an der Technik zu ergattern? Ist sein einziger Plan nur noch die persönliche Karriere? Eine Art sportlicher Wettkampf in der Ökonomie? Was wollen die Jungen in dieser Gesellschaft? Und was wollen die Alten, die aufgrund der demografischen Struktur bald einen Grossteil der Gesellschaft ausmachen werden? Die ökologische Problematik stellt den Menschen auch auf einer viel höheren ('philosophischen') Ebene vor ganz neue und nicht unschwierige Probleme. Zum ersten Mal in seiner Geschichte überhaupt, sind dem Menschen absolute Grenzen gesetzt - wenn er seine Umwelt zerstört, kann er selber nicht überleben (das Ozonproblem hat dies spätestens an den Tag und vor Augen geführt). Bis dahin war der ewige blinde Fortschrittsglauben des Menschen ein Plan, der ihn im Hintergrund antrieb zu allem, was er in dieser langen Zeit zustande gebracht hat. Aber was für Pläne will der Mensch für die Zukunft fassen? Ist es nicht Zeit, über (Zukunfts-) Pläne zu sprechen? Oder glaubt der Mensch, ohne einen Plan auszukommen? Man kann es ja versuchen. Der Plan der Wissenschaft überzeugt nicht mehr: Astrophysiker wie Hawking glauben, dass man in der Physik mit einer Grand Unified Theory - so unwahrscheinlich eine solche auch erscheint - Gottes Plan wird entdecken können, aber die Frage ist eine andere: was haben die Menschen für einen Plan? Selbst wenn Gott einen Plan hätte (wovon ich ausgehe), käme es aber (für die Menschen selber) immer noch auf den Plan der Menschen an. Würde man annehmen, dass in den 1990-Jahren die Marktwirtschaft endgültig über die Planwirtschaft gesiegt habe, müsste man vielleicht nicht mehr die Frage nach dem Plan stellen, sondern eine Frage nach dem Markt. Was haben die Menschen für einen Markt? Ich stelle aber nachwievor (auch) die Frage nach dem Plan.

P.S. An diesem Tag hörte man, dass die EU den Druck in Sachen automatischen Informationsaustausch erhöhen wird, nachdem auch Österreich und Luxemburg einem solchen zugestimmt haben. Der Experte in der Tagesschau des Schweizer Fernsehens meinte dazu, der automatische Informationsaustausch werde sowieso kommen, aber die Schweiz solle jetzt nicht vorschnell den Musterknaben spielen und darauf schauen, was die Anderen machen. In eine vernünftige Sprache übersetzt heisst dies: die Schweiz hat nichts mehr zu sagen und selber zu bestimmen, sondern sie kann nur noch darauf schauen, was die Anderen machen und dies dann nachvollziehen. Also auch hier: kein Plan vorhanden. Wenn die Schweiz nur noch ein bisschen schauen will, was die Anderen so machen in der Zukunft, dann sehe ich nicht ein, wozu sie überhaupt noch eine Politik benötigt (ferner wäre dann auch nicht mehr so klar, warum Europa überhaupt eine Schweiz benötigt, notabene).

Braucht Europa Könige - oder Demokratien? (5.5.3013).

Die Vereidigung und Inthronisierung des neuen niederländischen Königs Willem-Alexander hat bei mir einige Fragen aufgeworfen. Die Niederländer, von denen man hierzulande sonst recht wenig hört, feierten ein grosses Volksfest, und in ganz Europa war es ein grosses Medienereignis. Sogar das Schweizer Fernsehen brachte zwei Sondersendungen dazu. Die Medienkommentare fielen ziemlich unkritisch aus, ganz im Stil der Regenbogenpresse. Braucht Europa Könige - oder Demokratien? Ich möchte diese Frage ernsthaft stellen und behandeln.

Für einen Schweizer ist dies ein sehr schwieriges Thema, zumal für einen, welcher die Werte der Bürgerrevolution von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit/Schwesterlichkeit noch immer als höchste politische Werte überhaupt betrachtet. Wir sehen, dass die einzige Direkte Demokratie der Welt derzeit einige Mühe hat, sich zu behaupten, aufgrund einer gewissen Unverträglichkeit mit einem supranationalen Europa; auf der anderen Seite sehen wir mehr oder weniger befremdet europäische Länder, die ihre alten Könige feiern. In der Welt gibt es derzeit nebst einem Kaiserreich (Japan) noch 33 Königreiche (davon sieben in Europa, und von den anderen werden weitere 15 immer noch unter dem Vereinigten Königreich Grossbritannien geführt, d.h. 22 von 33 Königreichen in der Welt stehen heute unter der Herrschaft oder Pseudo-Herrschaft eines europäischen Königs oder einer europäischen Königin! [der venezuelanische Ex-Diktator Chavez hat sich einmal lustig darüber gemacht, als man ihn wegen seiner absoluten Herrschaft angegriffen hat]); und daneben gibt es noch ein paar kleinere Formen von Adelsherrschaften (wie Grossherzogtümer, Fürstentümer, Sultanate oder Emirate). Folgende Staaten in Europa sind Adelsherrschaften; Königreiche: Belgien, Dänemark, Niederlande, Norwegen, Schweden, Spanien, Vereinigtes Königreich (Grossbritannien), Grossherzogtum: Luxemburg; Fürstentümer: Andorra, Liechtenstein, Monaco. Natürlich spielt in praktisch allen diesen Staaten das Parlament politisch eigentlich die grössere Rolle als der Herrscher, der oft nur noch einen repräsentativen Charakter hat. Trotzdem hat dieser eigentlich auch eine politische Grösse, und niemand weiss, ob solche Formen nicht plötzlich wieder aktiver werden könnten (zumal in einem Europa in einer grossen wirtschaftlichen und auch politischen Krise). Verschiedene Beispiele in der letzten Zeit haben gezeigt, dass es nicht nur Bestrebungen gibt, solche Königsfeiern wieder grösser anzulegen, sondern dass auch in jenen Ländern, in welchen das Königtum abgeschafft wurde, die Königsfrage wieder auftaucht. Wenn z.B. eine österreichische Satiresendung wie "Wir sind Kaiser", die von 2007 bis 2010 ausgestrahlt wird und noch immer weiter gesendet wird mit Spezialsendungen, einen der grössten Erfolge erzielte, welche das österreichische Fernsehen je verbuchen konnte, dann ist das nicht nur auf den Satiregehalt der Sendung zurückzuführen, sondern auch an eine gewisse nicht ganz unwohlige Erinnerung an die alte K.u.K.-Monarchie, wahrscheinlich. Dieser Faktor darf bei einer solchen Sache nicht unterschätzt werden. Die Leute lachen zwar, aber sie finden es auch irgendwie gut und gross. In die gleiche Richtung zielt auch ein Song wie "Monarchie in Germany" (2003) von den Prinzen, immerhin eine der bekanntesten Popgruppen Deutschlands. Es ist jedenfalls dazu zu sagen, dass ein solches Lied im 20. Jahrhundert kaum möglich gewesen wäre (da hiess es 'Anarchy In The U.K.' [Sex Pistols, 1976]), dass aber heute die Zeit dazu reif erscheint. Und das meine ich ja auch mit meiner Frage. Während es also in Deutschland und Österreich immer noch Leute gibt, die von alten Kaisern und Königen träumen, dürfte dies in der Schweiz weniger der Fall sein, denn hier gab es überhaupt nie einen Herrscher von solcher Art; trotzdem ist es eben gerade von der Schweiz aus interessant diese Frage zu stellen. Und natürlich könnte man hierzulande auch besonders empfindlich sein, wenn man in der Nachbarschaft ein Königtum mit einer Partylaune verwechselt. Woher kommt eigentlich diese Königsbegeisterung? In den Ländern, die tatsächlich noch einen König haben, kann ich das schwer abschätzen. Man könnte allenfalls von hier aus das Gefühl haben, dass man eine gewisse Stabilität in diesen Ländern damit immer noch verbindet, was aber politisch schon einige Fragen aufwerfen würde. Im deutschsprachigen Raum und insbesondere auch in der Schweiz feierten die europäischen Königshäuser ihren Glanz und ihr Gloria langezeit eigentlich fast nur in der sogenannten Regenbogenpresse, die mehrheitlich von älteren Damen gelesen wurde oder wird. Man könnte es sich denken, dass es sich dabei v.a. um Frauen handelt, die in einem patriarchalischen System davon träumen, selber einmal eine Prinzessin oder Königin zu sein. Eine andere Motivation kann ich dahinter eigentlich nicht sehen (und dies ist ein altbekanntes psychologisches Phänomen: eine geheime Verbindung der Ohnmächtigen mit der Macht, aufgrund von eigenen und überstiegenen bzw. pervertierten nicht realisierbaren Träumen und Wünschen). Heute aber haben sich die Verhältnisse geändert: die Frauen sind wahl- und stimmberechtigt und zogen auch in politische Ämter ein, heute auch vermehrt in die Teppichetagen der Wirtschaftsunternehmen. Trotzdem scheint die Königsbegeisterung, v.a. eben in den Medien, derzeit eher noch zu steigen, wie das Beispiel der Vereidigung des niederländischen Königs wieder einmal gezeigt hat. Ein seltsames Phänomen. Man könnte dies auch interpretieren im Zuge einer neuen Lust am Wohlstand, Reichtum und Überschwang (auch und gerade im heutigen Bürgertum).

Die eigentliche Frage ist aber die Frage nach der politischen Dimension dieses Phänomens (immer noch existierender Monarchien im Europa des 21. Jahrhunderts). Es gibt zwei Dimensionen in dieser Beurteilung. Die erste zielt auf die heutigen realen Verhältnisse, in denen schon die nationalen Demokratien in Frage gestellt sind durch supranationale Strukturen. Daher müsste die Ausgangsfrage auch eigentlich heissen: Braucht Europa Könige - oder Demokratien, oder eine supranationale Organisation? Das Verhältnis zwischen der offenbar notwendigen supranationalen Organisation Europas und dessen Demokratien (und Monarchien) ist noch nicht restlich geklärt, sondern: das ist ein Prozess, welcher im Gang ist. Die zweite Dimension ist die echte Frage nach dem Sinn und Zweck von Adelsherrschern oder -pseudoherrschern in Demokratien. Der neue niederländische König sagte zwar, er möchte nicht mehr Majestät genannt werden im alten Stil, bezeichnete sich aber trotzdem selber als der Souverän (des niederländischen Staates). Das tönt seltsam in den Ohren von Direkten Demokraten und Rousseau-Lesern, z.B., oder auch Schweizern ganz allgemein. Denn: wenn ein König der Souverän ist, kann das Volk nicht der Souverän sein. Die Frage ist, ob das Volk auch in allen europäischen Staaten wirklich der Souverän sein möchte. Wir gehen in der Schweiz eigentlich davon aus: es ist aber nicht sicher, ob dies tatsächlich der Fall ist. Jedenfalls hat sich noch kein anderer Staat der Welt der Staatsform einer Direkten Demokratie angeschlossen (und erst ein Staat ist in die Schweiz gekommen und hat sich vor Ort über die Direkte Demokratie informiert, um dies allenfalls selber einzuführen, das ist die nachkommunistische Mongolei), sondern: die Schweiz steht immer noch alleine damit (und wie das realiter aufzufassen ist, sieht man in der heutigen Europapolitik). Tatsache ist auf jeden Fall, dass genau das - und dies mag eben auch etwas irritieren - was die Bürger früher an den Königen bemängelten, heute an ihnen gefeiert wird, nämlich: Glanz und Gloria. Man braucht diesbezüglich nicht an den Sonnenkönig Louis XIV. zu erinnern. Handkehrum haben die heutigen Könige meist eben keine grosse politische Macht mehr: etwa der niederländische König musste sich sogar seine eigene Verlobung vom Parlament gutheissen lassen; dies erscheint eigentlich im Sinne von einer Rechtsgleichheit und einer Menschenwürde sogar fragwürdig zu sein (aber das sind Details). Trotzdem sind und bleiben Könige immer auch ein politischer Faktor, welche Positionen sie auch immer einnehmen. Man konnte im Beitrag zur Vereidigung des niederländischen Königs (ich bin sonst kein Spezialist für heutige Königsfragen) hören, dass das Königshaus dem Land nicht selten einmal Tür und Tor öffnet in den internationalen Beziehungen; das ist also auch eine Ebene, die eine gewisse Bedeutung zu haben scheint (d.h. die Stellung des Königshauses im internationalen ökonomischen wie politischen Jetset [gerade für kleinere Länder wie die Niederlande, Dänemark oder Norwegen, u.a., könnte dies durchaus eine gewisse Rolle spielen]). Man könnte sich auch vorstellen, dass ein Königshaus auch innenpolitisch einen gewissen Schutz bietet, z.B. indem es für einen bürgerlichen Diktator, wenn man so sagen will, schwieriger würde, sich zu etablieren, indem er nicht nur das Parlament, sondern zusätzlich auch noch ein Königshaus umgehen müsste; leider gibt es aber in der europäischen Geschichte Beispiele dafür, dass dem nicht so sein muss, exemplarisch etwa den italienischen Ex-Diktator Mussolini oder den spanischen Ex-Diktator Franco (in Italien duldete König Viktor Emanuel III. die Machtübernahme der Faschisten unter Mussolini, in Spanien setze König Alfonso XIII. Franco in höhere Ämter der Armee, wurde selber aber von der Republik aus dem Amt genommen, während Franco wiederum später die Monarchie unter seinem Regime neu einsetzte). Gegen die Macht eines Diktators zu seiner Zeit scheint auch ein Königshaus machtlos zu sein. Oder hat ein König trotzdem etwa gar einen gewissen Effekt auf die bürgerliche Vernunft bzw. steht er einer Überheblichkeit des Bürgertums entgegen? Das weiss ich nicht, und das müsste man vermutlich untersuchen. Vergleicht man die heutigen europäischen konstitutionellen oder parlamentarischen Monarchien mit den reinen Demokratien, so fällt auf, dass auch diese die Position eines Staatsoberhauptes weitgehend in den politischen Schatten gestellt haben. Einen starken Staatspräsidenten, wie ihn die USA traditionell kennt, gibt es in Europa fast nur (und ausgerechnet!) in Frankreich. Fast überall sonst ist der Regierungschef, d.h. der Chef des Parlaments, die zentrale Figur der Politik. Man hat jüngst den italienischen Staatspräsidenten Napolitano, aufgewühlt und unter Tränen fast teilweise, sich beim Parlament beschweren gehört, dass es nicht mehr in der Lage sei, eine Regierung zu bilden. Seine Worte hatten Gewicht, und danach gelang die Regierungsbildung endlich. Dies warf die Frage auf, ob die Staatsoberhäupter in Europa derzeit nicht eine zu schwache Stellung haben, und eben ob die reine Demokratie überhaupt immer regierungsfähig ist. Ich möchte diese Frage durchaus auch stellen in diesem Zusammenhang. Es ist nicht eine Schweizer Frage, denn hierzulande sind die politischen Grundverhältnisse immer noch klarer als überall sonst in Europa, wie es scheint*, sondern: es ist eine europäische Frage. Und so kann man auch unter diesen Beitrag schlussendlich wieder einmal die Frage stellen: Europa, quo vadis?

* Ich möchte diese Bemerkung nicht absolut, sondern relativ verstanden wissen. Auch in der Schweiz ist nicht immer alles ganz so klar, wie es scheint: das zeigt etwa gerade derzeit die Frage nach der Volkswahl des Bundesrates auf. Sowohl der Bundesrat wie auch der grosse Teil der Parteien sind gegen eine Volkswahl der Landesregierung, und damit gegen die Ausweitung der direktdemokratischen Rechte. Das ist auch eine interessante Frage und Auseinandersetzung derzeit in der Schweiz (wo die Legislative sowohl die Exekutive wie auch die Judikative wählt, d.h. wo die ganze politische Macht im Parlament versammelt ist und damit eine gewisse politoligarchistische Struktur einer Classe Politique auch herrscht, in welcher die Parteien, und damit ihre Parteipräsidenten oder Parteiführer, praktisch die politischen Oligarchen sind [nebst der letztendlichen Eingreifmöglichkeit des Volkes durch Volksinitiativen, die aber in der Schweizer Politik bis dato noch nicht ganz jene grosse Rolle gespielt haben, die ihnen immer zugeschrieben wird]). Auch ist derzeit nicht klar, wie viele und wie grosse Steine die neuen Global Player der Schweizer Wirtschaft der gegenwärtigen und zukünftigen Politik der Schweiz in den Weg legen werden; ihr Wirken auf der grossen Weltbühne führt auf jeden Fall dazu, dass die Schweiz eine ihrer grössten alten Stärken immer weniger ausspielen kann, nämlich eine zurückhaltende aber unabhängige Politik im Schatten der grossen Mächte.

Die letzten Könige Europas. Passend zum Thema hier die letzten (oder aktiven) Kaiser und Könige Europas nach Ländern (nur eine Auswahl). Albanien: König Viktor Emanuel III. (bis 1943, abgelöst vom Vorsitzenden des Regentschaftsrates Mehdi Bej Frashëri, BK, 1943; seit der Unabhängigkeit 1912 wechselten sich Republik [anfangs, erster Präsident Ismail Qemali, 1912] und Monarchie bis dahin ab). Belgien: König Albert II. (bis dato). Bulgarien: Zar Simeon II. (bis 1946, abgelöst vom Vorsitzenden des Provosorischen Präsidiums Wassil Kolarow, BKP, 1946). Dänemark: Königin Margrethe II. (bis dato). Deutschland: Kaiser Wilhelm II. (bis 1918, abgelöst von Reichspräsident Friedrich Ebert, SPD, 1919). Finnland: kannte nie eine (eigene) monarchistische Regierung (unabhängig seit 1917, erster Präsident Kaarlo Juho Ståhlberg, NF, 1919 [Anmerkung: Friedrich Karl Ludwig Konstantin Landgraf von Hessen-Kassel alias Fredrik Kaarle trug 1918 zwei Monate lang nominell den Titel eines Königs von Finnland, aber das ist vermutlich nur ein Detail]). Frankreich: Napoléon III. (bis 1870, abgelöst von Präsident Adolphe Thiers, Liberalmonarchist, 1871). Griechenland: König Konstantin II. (bis 1973, abgelöst von Präsident Georgios Zoitakis, zuvor General u. Vizekönig, 1973; seit der erneuten Unabhängigkeit 1828 lösten sich Republik [anfangs, erster Gouverneur Ioannis Kapodistrias, 1828] und Monarchie bis dahin ab). Grossbritannien: Königin Elisabeth II. (bis dato). Island: kannte nie eine (eigene) monarchistische Regierung (unabhängig seit 1918, aber weiterhin unter der dänischen Krone stehend bis 1944, erster Präsident Sveinn Björnsson, gewählt vom Althing, 1944). Irland: Georg III. [von Welfen, britische Krone] (1801 [in diesem Jahr offiziell König des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Irland], unabhängig seit 1922 [Freistaat]/1949, als erster Präsident gilt Douglas Hyde, von allen Parteien gewählt, 1938 [letzter einheimischer irischer Hochkönig war Ruaidrí Ua Conchobair, 1186]). Italien: König Umberto II. (bis 1946, abgelöst von Präsident Alcide De Gasperi, DC, 1946). Niederlande: König Willem-Alexander (bis dato). Norwegen: König Harald V. (bis dato). Österreich: Kaiser Karl II. (bis 1918, abgelöst von Staatskanzler Karl Renner, SDAP/SPÖ, 1918). Polen: Stanislaus II. August (bis 1795, danach verlor Polen die Unabhängigkeit bis 1918, abgelöst von Staatschef Józef Pilsudski, PPS, 1918). Portugal: König Manuel II. (1910, abgelöst von Präsident Teõfilo Braga, PRP, 1910). Rumänien: König Mihai I. (bis 1947, abgelöst vom Präsidenten des Provisorischen Präsidiums der Volksrepublik Constantin Ion Parhon, 1947). Russland: Kaiser Nikolaus II. (bis 1917, abgelöst von Wladimir Iljitsch Lenin, KPR, 1917). Schweden: König Carl XVI. Gustaf (bis dato). Schweiz: kannte nie eine (monarchistische) Adelsherrschaft (unabhängig de facto seit 1291 [Gründung der Eidgenossenschaft], de iure seit 1648 [letzter Herrscher über das Gebiet der nachmaligen Eidgenossenschaft war König Rudolf von Habsburg, gestorben 1291; die kurze und halbhafte, nicht aber ereignis- und wirkungslose Herrschaftszeit Napoleons lässt man in der Schweizer Geschichtsbetrachtung für gewöhlich weg, oder streicht sie zumindest nicht besonders heraus]). Spanien: König Juan Carlos I. (bis dato [Republik zwischen 1931-1936/39, von Diktator Franco aufgelöst, welcher die Monarchie wieder einführte]). Türkei: Sultan Mehmed VI. Vahdettin (bis 1922 im Osmanischen Reich, abgelöst in der Republik Türkei von Präsident Mustafa Kemal Atatürk, CHP, 1923). Ungarn: König Karl IV. von Habsburg (bis 1918, abgelöst von Präsident Mihály Károlyi, UP oder Kossuth-Partei, 1918, nach der Reaktion: von Reichsverweser Miklós Horthy, 1920 [der letzte einheimische König vor der Zeit der habsburgischen Doppelmonarchie war Johann Sigismund Zápyola, bis 1570, danach gab es noch verschiedene antihabsburgische Gegenkönige]). Viele heutige Oststaaten sind hier nicht aufgeführt, weil sie langezeit zur österreichisch-ungarischen Doppelmonarchie gehörten und erst nach dem Ende des Kommunismus richtig unabhängig wurden (also praktisch erst in unserer Zeit eigentlich, worauf aber gleich wieder bei einigen der Eintritt in die EU erfolgte [so dass es heute auch Staaten gibt, die eine vollkommene oder eigentliche Unabhängigkeit fast gar nicht mehr kennen]).

Problem Marktgesellschaft? (28.4.2013).

In dieser Woche wollte ich einen Beitrag über die Gesellschaft schreiben. Ich hatte aber Mühe, einen Ansatz zu finden, der mich im Moment gerade interessiert. Da kam mir ein Auftritt des US-amerikanischen Gerechtigkeitsphilosophen Michael Sandel im Schweizer Fernsehen gerade recht. Er sagt, in den letzten Jahren habe ein Wandel von der Marktwirtschaft zur Marktgesellschaft stattgefunden. Ist die Idee des freien Marktes daran, die Gesellschaft zu vereinnahmen? Das ist die Frage, die Sandel stellt. Andererseits muss man aber auch die Frage stellen: wie verhält sich überhaupt die ursprüngliche Idee des Marktes mit den heutigen realexistierenden Märkten?

Befinden wir uns heute in einem Wandel von einer Marktwirtschaft zu einer Marktgesellschaft? Die Fragestellung ist interessant, und die heutigen Arbeits- und Mietverhältnisse, z.B., liessen das vielleicht vermuten; ebenso auch die historische Entwicklung, in welcher solches eine logische Folge wäre vom Ende des realexistierenden Kommunismus im späteren 20. Jahrhundert. Das westlich-liberalistische Gesellschaftsmodell hat seither keine Beschränkungen mehr, könnte man meinen, und müsste sich daher logischerweise zu einer Verabsolutierung seiner selbst hin entwickeln. Allerdings gibt es auch Einschränkungen zu einer solchen Sicht: während des 20. Jahrhunderts bildete sich im Westen auch die sozialdemokratische Bewegung, die einen innersystemischen Gegenpart zum reinen Liberalismus lieferte, welcher weiterbesteht. Und: wir haben auch das Beispiel von China heute, welches mit einem liberalisierten kommunistischen System derzeit sogar die grössten ökonomischen Erfolge feiert. Trotzdem stellen wir im Westen weiterhin auch eine neoliberalistische Übertreibung fest, welche die Ausgangsfrage vielleicht bestätigen würde. Abgesehen von dieser Frage - wie weit ist man realiter in der Verbesserung eines reinen Liberalismus? - muss man aber auch die Frage stellen, wie denn überhaupt die heutigen Märkte beschaffen sind. Die ursprüngliche Marktidee in der ökonomischen Theorie geht, nebst der Hauptbehauptung (vom bekannten Angebots- und Nachfragegesetz) v.a. von zwei Dingen aus: erstens ausdrücklich von einer vollkommenen Konkurrenz und zweitens stillschweigend von einer transparenten bzw. gleichwertigen Information (ist diese Voraussetzung nämlich nicht gegeben, so hat dies auch grosse Auswirkungen auf die Gesetzlichkeit von Märkten). Ist das gegeben in den heutigen Märkten? Das ist die Frage: oder handelt es sich bei den heutigen realexistierenden Märkten nicht vielmehr um in vielfältiger Art und Weise korrumpierte Märkte (verglichen mit der ursprünglichen Idee)? Die ursprüngliche Markttheorie geht von idealen Verhältnissen für die Märkte aus, ebenso wie der Liberalismus und der Sozialismus je von einem idealen Menschen ausgehen: im einen Fall von einem Menschen, der sich seiner Freiheit bewusst ist, und der auch adäquat mit ihr umgehen kann, im anderen Fall von einem Menschen, der sich für die Gesellschaft aufopfert und seine Eigenheit hinten anstellt. Beide Ideologien funktionierten in ihrer Verabsolutierung nicht, weil die Menschen sich teilweise anders verhalten, als es die Ideologie vorsieht. Und so ist es auch mit den Märkten, welche nicht die idealen Verhältnisse vorfinden, unter denen sie optimal funktionieren könnten. Es ist also leicht, die Markttheorie heute anzugreifen, in Anbetracht des teils desolaten Zustands der realexistierenden Märkte und der Leute, die sich darin bewegen. Sicher ist es falsch, die Markttheorie als einziggültige soziologische oder auch nur ökonomische Theorie zu betrachten, wie das marktwirtschaftliche Fanatiker (oder Extremisten) teils auch heute noch tun, andererseits sollte man die Markttheorie aber auch fair bewerten, in ihrer ursprünglichen und grundsätzlichen Konzeption. Diese beabsichtigte ja nichts Schlechtes, sondern etwas Gutes eigentlich - wie es bei allen solchen Grundkonzepten der Fall ist. Man möchte das Positive, verkennt aber vielleicht einen (bedeutenden) Teil der Realitäten. Die Schwächen der Marktwirtschaft sind eigentlich längst bekannt (und in Europa ist man hinsichtlich dieser Erkenntnis auch eigentlich oder teilweise schon viel weiter als in den USA): sie hat den Hang zu einem Kartellismus und Konzernismus bis Monopolismus (und führt sich damit, bzw. ihr Grundcredo einer vollkommenen Konkurrenz) ad absurdum, und sie hat ferner auch den Hang zur übermässigen Ausbeutung von Ressourcen (von den Arbeitern bis zur Umwelt). Das sind ihre beiden grössten Nachteile. Heute muss man den Bereich der Information besonders betrachten: auch hier ist eine gewisse marktwirtschaftliche Absurdität und Korruption zu sehen, z.B. in der Werbung, welche den reinen Markt verfälscht, aber auch natürlich etwa durch die Medienberichterstattung, wenn diese nicht ausgewogen ist (zudem kommen natürlich grosse Unternehmen auch viel öfter in den Medien vor als kleine und haben damit immer auch eine Gratiswerbung). Mit solchen Marktverfälschungen* müssen wir heute rechnen, d.h. wir müssen all dies einberechnen, wenn wir die Marktwirtschaft grundsätzlich verhandeln (leider tun die Fanatiker und Extremisten dies aber nicht, sondern spiegeln uns wahre Verhältnisse vor, wo sie gar nicht vorliegen, und leider arbeiten sie auch, aus reiner Profit- und Geltungsgier, nicht daran, die Verhältnisse der realexistierenden Marktwirtschaft zu verbessern, sondern: sie sind ja in den verfälschten Verhältnissen gross und erfolgreich geworden: wieso also sollten sie diese kritisieren?). Wir dürfen nicht vergessen, dass ein Adam Smith** etwa von Märkten des 18. Jahrhunderts sprach, d.h. Märkte, die einen viel einfacheren Charakter hatten, als dies bei den heutigen Märkten der Fall ist.

* Zu diesen gehören übrigens viel mehr Dinge, als man gemeinhin annimmt: z.B. verfälschen oder korrumpieren Diplome (und Arbeitszeugnisse) auch etwa die Arbeitsmärkte, weil nicht gewiss ist, ob sie unter fairen und marktgerechten Verhältnissen ausgestellt wurden (u.v.a.). Ebenfalls können wir anführen, dass Einschulungen in Betrieben heute immer dünner ausfallen: es wird erwartet, dass die Eingestellten schon fast alles mitbringen, was sie können müssen; auch dies entspricht einem marktverzerrenden Aspekt: denn es könnte ja jemand, der neu in einen Beruf einsteigt, besser sein als jemand, der schon jahrelang in einem Beruf arbeitet, aber er bekommt heute oft gar nicht mehr die Chance, sich in einen Beruf einzuarbeiten (es sei denn, er macht zuvor einen langen und beschwerlichen Schulungsgang auf dem zweiten Bildungsweg [was in einem fortgeschrittenen Alter, und unter gegebenen Lebensumständen, nicht jedermanns Sache ist]). Der Grund dafür ist v.a. der finanzielle Aspekt einer längeren Einschulung im Betrieb. Auf vielen verschiedenen Ebenen wird die eigentliche Marktidee korrumpiert.

** Sandel spricht davon, dass zu den Zeiten von Smith, die ökonomische Theorie und die Moralphilosophie einen gewissen Zusammenhang hatten, was heute nicht mehr der Fall sei. Er glaubt, man müsse diese Gebiete wieder zusammenführen. Ich schätze ein solches Vorhaben, wie schön es auch wäre, aber als ziemlich schwierig ein. Sobald sich eine Wissenschaft, das gilt auch für die Wissenschaft der Ökonomie, von der Philosophie losgelöst hat, versucht sie diese abzuschütteln und sich autonom zu fühlen. Ein gegensätzlicher Trend konnte leider bisher noch nicht festgestellt werden. Man darf also kaum von der Ökonomie erwarten, dass sie auf die Philosophie zukommen wird, sondern die Philosophie selber muss sich stärker in die Gesellschaftsdiskussion einbringen. Ob ihr das gelingen kann, wage ich aber zu bezweifeln. Darum müssen wir vielleicht mehr Zukunftshoffnung bezüglich der Wahrung einer gewissen Moral in die Politik setzen (als in die Philosophie [dies meinten auch schon Marx im 19. und Sartre im 20. Jahrhundert, welche eine für die damalige Philosophie eigentlich fast verpönte politische Aktion, aus der Philosophie heraus, forderten]).

Das war erst einmal eine ökonomische Würdigung zur Marktwirtschaft, quasi: Sandel stellte aber eine soziologische Frage. Nimmt unsere Gesellschaft die Züge einer Marktgesellschaft an? Ich möchte dazu auch einen anderen grossen US-amerikanischen Denker dieser Zeit ins Spiel bringen: den Soziologen Richard Sennett, mit seinem Werk "The Fall of Public Man" (1977, dt. 'Verfall und Ende des öffentlichen Lebens - die Tyrannei der Intimität'). Denn die beiden Anlagen scheinen mir, aus unterschiedlicher Perspektive, in die gleiche Richtung zu zielen. In der Schweiz ist der Verfall des öffentlichen Lebens heute vielleicht sogar so gut erkennbar, wie in keinem anderen Land sonst. Einerseits durch den schleichenden Zerfall der Milizstrukturen, andererseits noch viel direkter und offenkundiger im Wahl- und Abstimmungsverhalten: während 1919, bei der ersten Proporzwahl des Parlaments, sich noch über 80% der Stimmberechtigten an der Wahl beteiligten, sind es seit den späteren 1970-er Jahren konstant unter 50%! Auch dies zeigt (u.v.a.) die zunehmende Abwendung des Bürgers vom Öffentlichen, und damit die zunehmende Hinwendung zum Privaten. Werden die öffentlichen Strukturen schwächer, müsste dies zwangsläufig bedeuten, dass die privaten Strukturen stärker werden, und damit auch etwa die Ausdehnung von privatwirtschaftlichen Verhältnissen. Das ist ja das, was Sandel sagt. Ebenfalls in diese Richtung deuten z.B. auch zunehmende Privatisierungen von öffentlichen Betrieben, nicht nur in den Unternehmensstrukturen, sondern auch in der Philosophie der Führung in der öffentlichen Hand (Stichwort: New Public Management). Angesichts dieser (mehr oder weniger freiwilligen) Privatisierungen in Bereichen der öffentlichen Hand, könnte man diese sogar verantwortlich machen für die zunehmende Vermarktgesellschaftung dieser Zeit. Es ist zu einem bedeutenden Teil die öffentliche Hand selber, die sich zurücknimmt, zugunsten einer zunehmenden Privatisierung. Statt neue Probleme und Gegebenheiten aktiv mit neuen Lösungsansätzen anzugehen, entscheidet sich die öffentliche Hand immer mehr, diesen Problemen aus dem Weg zu gehen, und sie an das Private abzugeben oder zu verweisen. Man könnte diesbezüglich zur Behauptung einer gewissen (neuen) Strukturschwäche der öffentlichen Hand kommen. Das Vertrauen der Bürger in die öffentliche Hand ist sicher im Abnehmen begriffen, aber auch deswegen, weil die öffentliche Hand immer weniger gut in der Lage ist, es (neu oder neuerlich) aufzubauen (dabei steht es mit ebendiesem Vertrauen etwa ähnlich wie mit dem Wert der Demokratie: sie müssen immer wieder neu aufgebaut werden, wenn sie bestehen wollen, und können daher keinesfalls für alle Zeit einfach nur so vorausgesetzt werden). Es gibt Leute, welche diese Entwicklung begrüssen [ich bringe ihn immer wieder gerne], wenn aber das Gleichgewicht zwischen Politik und Wirtschaft verloren geht, so hat dies unabsehbare Folgen und Konsequenzen. Ich schätze allerdings die Gefahr von einer veritablen Desozialisierung derzeit höher ein, als die Gefahr einer vollkommenen Vermarktung der Gesellschaft (möglicherweise aber führt das Eine auch in einer gewissen Weise zum Anderen). Es besteht die Gefahr, dass die heutigen und kommenden Menschen sich immer weniger gut aufgehoben fühlen innerhalb einer Gesellschaft und dadurch ein gewisser oder schleichender Desozialisierungseffekt stattfindet. Wie kann man dem entgegenwirken? Ich sehe derzeit noch keine andere Möglichkeit, als dass man die Leute stärker in die Pflicht nehmen muss (das würde z.B. bedeuten, dass es in der Politik eine Wahlpflicht geben müsste). Herr Sloterdijk meinte letzthin im Schweizer Fernsehen, dass er unter den Jungen neue Formen von Community feststellen würde: das mag gut und recht sein in der kleinen Clique, ich glaube aber nicht, dass dies von allzu grosser Bedeutung ist für das Grosse und Ganze, oder für die Wirtschaft und Politik (und es könnte auch trügerisch sein: man wird dann in ein paar Jahrzehnten schauen müssen, ob diese neuen Formen von Community auch im fortgeschrittenen Alter und/oder bei existenziellen Schwierigkeiten etwa noch nützlich und dienlich sind).

P.S. Sandel, der (in der Art und Weise, wie die Medien heute die Dinge betrachten) als 'Star-Philosoph' und 'Star der Gerechtigkeit' bezeichnet wird, fühlt sich Sokrates verbunden und predigt den dialogischen Charakter der Philosophie (und er meint, die Philosophie müsse sich der öffentlichen Diskussion stellen, und der Philosoph sollte nicht in seiner Bude vor sich hinphilosophieren). Das sehe ich anders: die Philosophie hat verschiedene Charaktere, und nach Sokrates folgten bekanntlich Platon und Aristoteles (u.v.a., der Eine war je der Lehrer des Anderen), und sie fassten alle die Philosophie in einer ganz anderen Art und Weise auf. Wenn immer sich Philosophen zu stark auf Sokrates (oder in Deutschland: auf Nietzsche) zurückgreifen (die je offenbar einen besonders grossen popularistischen oder populistischen Aspekt beinhalten), bin ich ein bisschen skeptisch (und natürlich auch bei der instrumentellen Medialisierung der Philosophie oder der Religion; es kann oder soll durchaus auch Medienphilosophen und -theologen geben, aber die Philosophie im Gesamten ist damit nicht zu vergleichen oder zu verwechseln, auch im heutigen Medienzeitalter nicht - natürlich kennt dieses heutige Medienzeitalter dieses Problem nicht nur in der Philosophie, sondern auch in der Kunst: wer heute bekannt oder erfolgreich sein will, sollte oder müsste sich medial irgendwie aufdrängen, fast wie ein Politiker dies tun muss: dies widerstrebt aber manchen Philosophen und Künstlern zurecht).

Die US-amerikanische Philosophie ist stark geprägt von der frühen anglophilen Philosophie (v.a. Nominalismus und Empirismus), weniger von der Aufklärung, obwohl die Briten da auch vertreten waren, im Vordergrund standen aber die französischen Aufklärer und Kant; eine bedeutende Rolle spielte wiederum in diesem Zeitalter der britische Liberalismus. Im 19. Jahrhundert entwickelte sich im Pragmatismus (Peirce, James - er ist vermutlich der Einflussreichste und Bekannteste dieser Drei - und Dewey) eine eigene US-amerikanische Philosophie, welche die Denkweise der USA philosophisch nicht alleine aber wesentlich bis heute prägt. Der Pragmatismus ist in den USA also ähnlich wie die Aufklärung in Europa so etwas wie die regionale Kernphilosophie in der modernen Zeit.

In diesem Hmm-Blog-Archiv finden sich jeweils die letzten drei Beiträge (die auch jeweils auf meinem Blog-Feed drauf sind). Alle Beiträge zu bringen, wäre mir zuviel. Der Blog besteht seit 19.2.2012 (anfangs gab es halbwöchentlich neue Beiträge, nun gibt es sie wöchentlich, meist am Wochenende). Letzte Beiträge: 'Die neue Planlosigkeit' (14.5.2013), 'Braucht Europa Könige - oder Demokratien?' (5.5.3013), 'Problem Marktgesellschaft?' (28.4.2013).

Dies ist die Website von Marco Hirt.